Bremer Staatsräte-Affäre: Vogt sieht "keinen Grund, zurückzutreten"

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Bremer Staatsrat-Affäre: Vogt droht harter Schlagabtausch im Ausschuss

Vor dem Ausschuss musste sich Kristina Vogt den Fragen der Opposition stellen. Bild: dpa | Sina Schuldt

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Die Wirtschaftssenatorin musste sich im Haushalts- und Finanzausschuss einer Befragung stellen. Dabei wies sie alle Vorwürfe rund um die Entlassung ihres Staatsrats zurück.

Die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt hat die Vorwürfe in der Staatsräte-Affäre zurückgewiesen. "Es gibt für mich keinen Grund, zurückzutreten", sagte die Linken-Politikerin im Haushalts- und Finanzausschuss. Die Entlassung ihres damaligen Staatsrats im Jahr 2023 sei allein ihre Entscheidung gewesen. Der Beamte sei telefonisch zunehmend nicht erreichbar gewesen und habe einige Termine nicht mehr wahrgenommen. "Irgendwann musste ich die Reißleine ziehen."

Die Senatorin steht unter Verdacht, bei der Entlassung ihres Staatsrats gegen das Beamtenrecht verstoßen zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue. Die heikle Frage ist: Hat die Senatorin den Beamten mit einer vorgeschobenen Begründung in den einstweiligen Ruhestand geschickt, damit er ein hohes Ruhegehalt erhält? 

Vogt musste sich im Ausschuss rechtfertigen

Anspruch auf das Geld haben Staatsräte nur, wenn die Behörde ihnen nach mindestens zwei Jahren im Amt kündigt. Wer früher oder auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausscheidet, hat in der Regel Anspruch auf ein geringeres Ruhegehalt. Die Opposition stößt sich insbesondere an einem Bericht der Wirtschaftsdeputation damals, wonach der Staatsrat auf eigene Bitte das Ressort verließ. Im Ausschuss musste Vogt dazu nun Rede und Antwort stehen.

Er hat niemals zu mir gesagt: Bitte, entlasse mich. Never ever.

Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt

Nach Angaben der Senatorin war es der Wunsch des Staatsrats, mehr Zeit mit seiner Familie zu verbringen. Er habe kürzertreten, aber nicht sein Amt aufgeben wollen, betonte Vogt. Doch seine Rolle als Vater eines Grundschulkindes sei nicht mit dem 60-Stunden-Job eines Staatsrats in Einklang zu bringen gewesen. Sie habe sich anfangs noch bemüht, ihrem damaligen Staatsrat Aufgaben zu entziehen und ihn damit zu entlasten. Das habe jedoch zu Zerwürfnissen geführt. Nach einigen Monaten habe sie entschieden, die Zusammenarbeit zu beenden und den Beamten in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. "Das Gespräch war nicht ganz so erfreulich, er war sehr schmallippig", berichtete die Senatorin.

Die Bremer Linke stellt sich hinter Vogt und sieht kein Fehlverhalten. Rückendeckung bekam die Senatorin zuletzt auch vom Finanzressort. Das Ressort kommt in einem Bericht zu dem Schluss, dass für die Versetzung eines Staatsrats in den Ruhestand keine besonderen Gründe angegeben werden müssten.

FDP stellt Staatsräte-Versorgung generell in Frage

Nach Ansicht der Bremer CDU blieb Vogt eine schlüssige Erklärung schuldig. "Das war keine Aufklärung, das war Rechtfertigung ohne Einsicht", monierte Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, in einer Mitteilung. Demnach will die CDU-Fraktion am kommenden Montag beraten, ob sie die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt.

Wenn der Senat Bovenschulte nicht aufklären will, wird es das Parlament tun müssen.

Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion

Die Bremer FDP will sich nach Vogts Aussagen im Ausschuss noch nicht festlegen. "Die heutige Anhörung lässt kein eindeutiges Urteil zu. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft gefragt, die offenen Fragen zu klären", sagte der Landesvorsitzende Thore Schäck laut einer Mitteilung. Drängender sei zudem ein weiterer Aspekt: "Noch wichtiger ist, dass wir das grundlegende Problem lösen – und die Staatsräte-Versorgung auf ein faires Maß begrenzen", so Schäck.

Der Fall erinnert an die Affäre im Umweltressort. Die ehemalige Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) war Anfang Oktober zurückgetreten, nachdem es Kritik rund um die Entlassung ihrer Staatsrätin gegeben hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ebenfalls wegen des Verdachts der Untreue. In beiden Fällen gilt die Unschuldsvermutung.