Bremen muss sparen: Fast 70 Arbeitsförderprojekte vor dem Aus

Weil ein EU-Fördertopf leer ist, will Bremen Angebote der Arbeitsförderung einstellen. Langzeitarbeitslose und Beratungsstellen sind besonders betroffen.

Den Fachpolitikern der Bürgerschaft wird am Dienstagnachmittag in der Arbeitsdeputation eine Liste von Projekten der bremischen Arbeitsförderung vorgestellt, die im Laufe des Jahres auslaufen sollen. Fast 70 Projekte in Bremen und Bremerhaven finden sich in der Aufstellung. Die Liste liegt buten un binnen vor.

Eingestellt werden demnach vor allem Unterstützungsprojekte für Langzeitarbeitslose. Doch auch Alphabetisierungskurse, Beratungsstellen für Frauen und Flüchtlinge, Ausbildungsinitiativen oder Recycling-Projekte finden sich auf der Liste. Fast alle Angebote richten sich an Menschen mit Problemen auf dem Arbeitsmarkt. Daran hängen Hunderte Jobs und Arbeitsgelegenheiten bei den Trägern. Wie viele genau wegfallen, das ist der Aufstellung nicht zu entnehmen.

Gelder aus Fonds schon ausgegeben

Dass die Arbeitsförderung in Bremen und Bremerhaven jetzt so stark wegbricht, hängt auch damit zusammen, dass viele Projekte mit Geld vom Europäischen Sozialfonds ESF finanziert wurden. Das Bremer Arbeitsressort hat aber 60 Millionen Euro, die eigentlich bis Ende 2027 reichen sollten, schon ausgegeben.

Zudem will der Senat auch ein 30-Millionen-Euro-Loch im Etat des Arbeitsressorts stopfen, damit zumindest in diesem Jahr noch Geld für einige der Arbeitsfördermaßnahmen da ist. Neun Millionen Euro extra konnte sich Bremen sichern, weil andere Bundesländer ESF-Mittel nicht komplett ausgeschöpft hatten. Das Bremer Wirtschaftsressort hilft mit mehr als zwölf Millionen aus anderen EU-Mitteln aus. Den Rest der fehlenden Summe hat die Behörde aus verschiedenen Töpfen zusammengekratzt. Wie es in den nächsten Jahren finanziell weitergehen soll, ist unklar. Auch das steht in der Senatsvorlage.

Ressort will nicht von "Streichliste" sprechen

Obwohl schon zum Jahresende viele Arbeitsförderungsmaßnahmen überraschend enden mussten und jetzt noch mehr Projekte ihre Tätigkeit einstellen werden, will das Senatsressort nicht von einer "Streichliste" sprechen. Viele der Initiativen seien ESF-Modellprojekte gewesen, die ohnehin befristet waren, heißt es jetzt aus der Behörde.

In der Praxis allerdings konnten viele Träger bisher darauf bauen, dass ihre Maßnahmen verlängert und weiterfinanziert werden. Das hat oft jahrelang so funktioniert. Als das Arbeitsressort im Dezember wegen Geldmangels ankündigte, dass viele Beschäftigungsinitiativen nun auslaufen, kam das für diese recht überraschend. Der Verbund beschäftigungspolitischer Dienstleister in Bremen (VaDiB) sprach deshalb von einem "Vertrauensbruch" der Behörden.