Bremer Polizeigewerkschaft fordert bessere Ausstattung gegen Drohnen

Immer mehr Drohnen stören den Flugverkehr. Rechtlich ist die Drohnenabwehr in Bremen derzeit nicht möglich. Aus Bremens Innenressort heißt es nun, man arbeite daran, dies zu ändern.

Bremens Polizei ist nicht dazu in der Lage Drohnen abzuwehren. Das jedenfalls ist die Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Die Rechtsgrundlagen fehlen, die Ressourcen fehlen. Da muss schnellstens etwas von der Politik getan werden", sagt Nils Winter von der GdP.

Damit die Drohnenabwehr rechtlich möglich ist, müsste aber erst das Polizeigesetz geändert werden. Darauf warte man schon lange. Aber auch die technische Ausrüstung, um Drohnen flugunfähig zu machen, fehlt der Polizei bisher. "Wir brauchen Geräte, die Drohnen abwehren können, die Störsignale senden oder zur Not die Drohnen auch abschießen."

Drohnenvorfälle häufen sich

Dabei wäre eine solche Ausrüstung wohl gerade jetzt wichtiger denn je. Immer wieder kam es in den vergangenen Wochen zu Manövern unbekannter Drohnen im europäischen Luftraum. In der Nacht zu Freitag wurde der Flughafen München wegen einer Drohnensichtung geschlossen. Am Donnerstag beobachteten Zeugen einen ganzen Drohnenschwarm am Kieler Himmel, der unter anderem über einer Marine-Werft und dem Landtag von Schleswig-Holstein schwebte. Letzten Montag störten Drohnen stundenlang den Flugverkehr am Flughafen in Kopenhagen. Auch über zwei Bundeswehrstandorten in Mecklenburg-Vorpommern wurden letzte Woche Drohnen gesichtet.

Bremen als mögliches Ziel von Spionage

Auch in Bremen kommt es immer wieder zu illegalen Drohnenflügen. Häufig sind das lediglich Freizeitpiloten, aber der Verfassungsschutz ist sich sicher, dass auch andere Akteure hinter den Drohnenflügen stecken können. "Wir haben es hier mit einem Bereich zu tun, bei dem wir sehr professionelle Akteure am Werk haben müssten, zum Beispiel auch militärische oder staatliche Akteure", erklärt Thorge Koehler, Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz.

Ein solcher Akteur könnte zum Beispiel Russland sein. Für den Kreml dürfte Bremen durchaus ein lohnenswertes Spionageziel sein. In der Hansestadt sitzen große Rüstungsunternehmen, aber auch ukrainische Streitkräfte trainieren dort.

Ulrich Mäurer will stärker mit der Bundeswehr zusammenarbeiten

Aus Bremens Innenressort heißt es, dass man daran arbeite, Systeme zur Drohnenabwehr gesetzlich möglich zu machen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will zudem, ähnlich wie der Bundesinnenminister, stärker auf die Bundeswehr setzen. Diese hatte bei der Sail in Bremerhaven bereits die Polizei technisch unterstützt. Mithilfe der Bundeswehr konnten dort bereits Dutzende illegale Drohnenflüge unterbunden werden.