Bremen reagiert positiv auf Einigung zum Sondervermögen des Bundes

Bremen freut sich, aber bleibt vorsichtig. Der Senat will den Gesetzestext abwarten. Bremen könnte massiv vom Sondervermögen für Infrastruktur profitieren.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich erfreut zur Einigung von Union, SPD und Grünen beim geplanten Sondervermögen des Bundes geäußert. Dadurch könnte unter anderem ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen werden. Das sei ein richtig gutes Ergebnis auch für Bremen, sagte Bovenschulte buten un binnen.

Bovenschulte machte klar, dass das Land Bremen trotzdem weiter sparen müsse. Aber die Einigung auf das Sondervermögen eröffne neue Handlungsspielräume. Der SPD-Politiker geht davon aus, dass Bremen dem Paket im Bundesrat zustimmen wird. Allerdings wolle der Senat den konkreten Gesetzestext abwarten, bevor er sich endgültig entscheide. Ähnlich äußerte sich auch Finanzsenator Björn Fecker (Grüne). Er freute sich insbesondere, dass sich seine Partei in den Gesprächen mit ihrer Forderung nach weiteren Geldern für den Klimaschutz durchsetzen konnte. Sein Fazit: Das Finanzpaket hilft Bremen, das Land müsse aber weiter Haushaltsdisziplin wahren.

CDU für Zustimmung

Bremens CDU-Landeschef Heiko Strohmann hat den Kompromiss von Union, SPD und Grünen in der Finanzpolitik begrüßt. Auch die 100 Milliarden Euro, die die Grünen für Klima-Investitionen durchgesetzt haben, seien richtig, so Strohmann zu buten un binnen. Er forderte den Bremer Senat auf, dem Paket im Bundesrat zuzustimmen.