Wie aktiv ist das "Königreich Deutschland" in Bremen und umzu?

Wie steht es um den Verein "Königreich Deutschland" im Norden?

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Die größte bekannte Gruppierung sogenannter Reichsbürger ist verboten worden. In Niedersachsen kam es daraufhin zu vier Durchsuchungen, auch in Bremen gibt es Anhänger.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die aktuell größte bekannte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Der Verein "Königreich Deutschland" (KRD) hat nach eigenen Angaben bundesweit etwa 6.000 Anhänger. Die Sicherheitsbehörden gehen allerdings von lediglich rund 1.000 Anhängern aus. 

Wie ist das KRD im Land Bremen vertreten?

Im Land Bremen gebe es derzeit keine festen Strukturen des KRD, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage von buten un binnen mit. In der Vergangenheit hatte es zwei "Betriebe im KRD" gegeben, dabei handelte es sich um Kleinstunternehmen. Die Zahl der Anhänger in Bremen bewegt sich im niedrigen zweistelligen Bereich. "Keine dieser Personen besetzt eine herausragende Führungsposition innerhalb des KRD, daher gab es im Land Bremen keine Exekutivmaßnahmen im Rahmen des bundesweiten Verbotsverfahrens", so das Landesamt.

Gab es Untersuchungen in Niedersachsen?

In Niedersachsen gab es am Dienstagmorgen an vier Orten Durchsuchungen durch die Polizei. Betroffen seien ein Gebäude im Raum Osnabrück, eines in Stade sowie zwei im Landkreis Göttingen, teilte das Innenministerium mit. Die Beamten sicherten große Mengen an Datenträgern und Dokumenten.

Teilorganisationen des "Königreich Deutschland" seien in Niedersachsen nicht ansässig, teilte das niedersächsische Innenministerium mit. Das Bundesland ist nach Einschätzung des niedersächsischen Verfassungsschutzes kein KRD-Schwerpunkt. Wegen der komplexen Strukturen der Gruppierung sei eine genaue Mitgliederzahl im Bundesland nicht bekannt. 

Was sind die Ergebnisse der bundesweiten Untersuchungen?

Nach Angaben des Innenministeriums durchsuchten mehr als 800 Einsatzkräfte der Polizei ab den frühen Morgenstunden von dem Verein genutzte Gebäude sowie Wohnungen führender Mitglieder in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Auch Beamte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht waren beteiligt.

Vier Männer wurden laut Generalbundesanwalt festgenommen. Unter ihnen ist Peter Fitzek, ein gelernter Koch, der die Vereinigung nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 2012 in Wittenberg gegründet hatte. Zwei der Festnahmen erfolgten laut einer Sprecherin der Bundesanwaltschaft im Landkreis Mittelsachsen, je eine weitere in den Landkreisen Oder-Spree in Brandenburg und Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz. Zudem habe es bei einem Verdächtigen im Kanton Solothurn in der Schweiz Durchsuchungen gegeben. Auch er soll deutscher Staatsbürger sein. Die vier festgenommenen Deutschen seien 37, 38, 46 und 59 Jahre alt, teilte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft mit. 

Zwei der vier festgenommenen Männern sitzen in Untersuchungshaft. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof setzte demnach einen zweiten Haftbefehl in Vollzug. Auch Fitzek soll noch im Laufe des Tages vorgeführt werden, der vierte Beschuldigte erst am Mittwoch. 

Was wird den Anhängern des "Königreichs Deutschland" vorgeworfen?

Die Ermittlungen laufen den Angaben zufolge wegen einer kriminellen Vereinigung. Die Bundesanwaltschaft ist in solchen Fällen nicht automatisch zuständig. Mit Blick auf die mutmaßlichen Rädelsführer habe die oberste Anklagebehörde in Deutschland die Ermittlungen aber wegen der besonderen Bedeutung an sich gezogen, erklärte die Sprecherin. 

Fitzek werden den Angaben zufolge auch unerlaubte Einlagen- und Versicherungsgeschäfte vorgeworfen. Ein anderer der Beschuldigten soll ihm bei den Einlagengeschäften geholfen haben. Dobrindt sagte: "Es wurden Liegenschaften erworben, Teilorganisationen gegründet, wie eine sogenannte Königliche Reichsbank oder eine sogenannte Deutsche Heilfürsorge, mittels derer Geldmittel beschafft wurden."

Was sind die Absichten des Vereins?

"Das Ziel dieser Vereinigung ist es, einen sogenannten Gegenstaat zu gründen und sich von der Bundesrepublik Deutschland abzuspalten", sagte Dobrindt. Ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch untermauerten die Mitglieder der Vereinigung durch antisemitische Verschwörungserzählungen. Dieses Verhalten könne ein Rechtsstaat nicht dulden.

Es handele sich bei den Mitgliedern der Vereinigung keineswegs um "harmlose Nostalgiker", sondern um kriminelle Strukturen, betonte der Minister. Das sächsische Innenministerium verwies auf Verstöße der Vereinigung unter anderem gegen Baurecht und Gewerberecht, die von den zuständigen Behörden geahndet worden seien.