Bremer Senat lobt eigene Arbeit – CDU wirft Regierung Stillstand vor

Zwei Jahre ist die Regierung aus SPD, Grüne und Linke im Amt. Während Bürgermeister Bovenschulte zufrieden ist, kritisiert die CDU die Zerstrittenheit der Koalition.

Ausreichend Kita-Plätze, mehr Baugenehmigungen und weniger Kriminalität am Hauptbahnhof – der Bremer Senat ist mit seiner Arbeit zufrieden. "Es gibt auch mal ein bisschen Stress", räumte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) am Dienstag mit Blick auf Reibereien innerhalb der Koalition ein. Doch am Ende habe die Regierung immer einen Kompromiss gefunden. "Das war in der Vergangenheit so und das wird auch in den nächsten zwei Jahren so sein."

Das seit Jahren hoch verschuldete Bremen beendete die Notlagenfinanzierung und legte ein Sanierungsprogramm für den Haushalt auf. Dennoch habe der Senat in 14 neue Kitas und neun neue Schulen, in die Häfen und in die Forschung investiert, bilanzierte die Koalition. Derzeit werden Hunderte Polizisten, Lehrkräfte und Personal für die Kitas ausgebildet. Die Zahl der Baugenehmigungen steigt, die maroden Brücken werden saniert und das Land verabschiedete sich vom Kohlestrom.

Die CDU hingegen wirft dem Senat Zerstrittenheit und Stillstand vor. Die Chemie in der Koalition stimme einfach nicht mehr, so das Fazit der Christdemokraten. CDU-Fraktionschef Frank Imhoff zitierte eine lange Liste von Streitpunkten: die Umgestaltung des Domshofs, der Einsatz von Tasern und Drohnen bei der Bremer Polizei, die Frage des Kirchenasyls, die Auseinandersetzung um das Gewerbegebiet "Horner Spitze" oder das AfD-Verbot.

Diese Koalition hat sich nach sechs Jahren überlebt.

Frank Imhoff, CDU-Fraktionschef

"Die inhaltlichen Liebeserklärungen sind in Luft aufgegangen", sagt Imhoff, "aber jetzt guckt nur noch jeder auf sich selbst und ist nicht mehr kompromissbereit." Jeder "wurschtele" in der Koalition vor sich hin, sagt auch CDU-Landeschef Heiko Strohmann.

Auch Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) und Finanzsenator Björn Fecker von den Grünen verwiesen auf die Kompromissfähigkeit des Regierungsbündnisses. In den vergangenen zwei Jahren habe der Senat klaren Kurs auch in finanziell herausfordernden Zeiten gehalten, hieß es in einer Erklärung des Senats. Die Bremer FDP forderte dagegen konkrete Reformen bei der Bildung, eine Stärkung der inneren Sicherheit sowie eine stabile Infrastruktur.

Bei der Wahl am 14. Mai 2023 setzte sich die SPD mit Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte erneut als stärkste Kraft durch. Die Partei stellt in der Regierung fünf Mitglieder, die Grünen und die Linke jeweils zwei. Zum Senat gehört zudem der Bevollmächtigte Bremens beim Bund.