Halbzeit-Bilanz: Was Bremens Senat geschafft hat, was nicht

Nach der Bürgerschaftswahl vor zwei Jahren hat sich der Senat viel vorgenommen, gerade zu den Themen Verkehr, Bildung, Sicherheit, Pflege und Wohnraum. Mit welchem Erfolg?

Wäre kommenden Sonntag eine Wahl zur Bremischen Bürgerschaft, so hätte das aktuelle Regierungsbündnis gute Chancen, erneut eine Mehrheit zu erreichen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von Radio Bremen hervor. Allerdings zeigen die Umfrage-Ergebnisse auch, dass die Zustimmung zum Regierungsbündnis bröckelt. 53 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit des Senats nicht zufrieden.

Doch: Wo klemmt es, was läuft gut in Bremen, seit der zweite rot-grün-rote Senat die Arbeit aufgenommen hat? In einer kleinen Serie hat buten un binnen ein paar Themen genauer unter die Lupe genommen – solche, die den Radio Bremen Meinungsmeldern besonders am Herzen liegen oder auch: ihnen Sorgen bereiten. Eine Zusammenfassung:

1 Busse und Bahnen

Der Bremer Senat hat sich 2023 vorgenommen, den ÖPNV im Land zu stärken. Doch viele der damaligen Pläne sind inzwischen ausgebremst worden. Es mangelt an Personal und an Geld. Auch die Verkehrsinfrastruktur lässt zu wünschen übrig.

Bremen sollte den ÖPNV weiter ausbauen. Es ist absolut nicht zeitgemäß, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren.

30-jähriger Meinungsmelder aus Bremen-Hemelingen

2 Parkplätze

An der Verkehrspolitik scheiden sich in Bremen seit Jahren die Geister. Das betrifft insbesondere die Parkplätze. Anwohner, die auf ein Auto angewiesen sind, beklagen einen Mangel an Parkplätzen. Fußgänger, Menschen mit Rollstuhl oder Kinderwagen fordern freie Fußwege und mehr Platz für den Radverkehr.

Eine echte Lösung für diese Interessenkonflikte hat Bremens Politik bislang nicht gefunden. Zum Thema Gehwegparken gibt es innerhalb der Koalition unterschiedliche Rechtsauffassungen. Beim Thema Quartiersgaragen kommt der Senat nur langsam voran. Eine aktuelle Kalkulation für den Bedarf an Parkplätzen in der Bremer Innenstadt gibt es im Verkehrsressort nicht.

Die Stimmungsmache gegen Autofahrer nervt. Mehr Miteinander aller Verkehrsteilnehmer sollte gefördert werden.

61-jährige Meinungsmelderin aus Bremen-Neustadt

3 Lehrermangel

Den Schulen im Land Bremen, zumal jenen in Bremerhaven, fehlt es an Lehrkräften. Zwar hat Bremen in den letzten beiden Jahren viele neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Auch bemüht sich das Bildungsressorts erfolgreich um Quer- und Seiteneinsteiger. Trotzdem herrscht noch immer an etlichen Schulen Lehrermangel. Das betrifft insbesondere Schulen in sozial schwächeren Stadtteilen wie in Bremen-Nord. Dort mangelt es zudem an Personal für die Inklusion.

Als Lesehelferin in einer Grundschule sehe ich einen riesigen Bedarf an Lehrkräften.

67-jährige Meinungsmelderin aus Blumenthal

4 Hauptbahnhof

Der Bremer Hauptbahnhof war eines der dominierenden Wahlkampf-Themen der Bürgerschaftswahl 2023. Viele Bremerinnen und Bremer fühlten sich dort nicht sicher. Auch wurde am Bahnhof wie kaum an einem anderen Ort offensichtlich, dass es in Bremen tendenziell immer mehr Drogensüchtige gibt.

Der Bremer Senat reklamiert für sich, dass sich die Sicherheitslage am Hauptbahnhof seither verbessert habe. Er beruft sich dabei auch auf eine entsprechende Kriminalstatistik. Sozialarbeiter, die sich um Bedürftige in Bremen kümmern, weisen jedoch darauf hin, dass diese "Erfolge" auch das Ergebnis einer "Politik der Vertreibung" des Senats seien. So würden Obdachlose am Bahnhof verdrängt statt versorgt.

Abends durch das Viertel oder am Bahnhof zu gehen, ist immer noch gefährlich.

59-jähriger Meinungsmelder aus Bremen-Hemelingen

5 Pflege

Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen – eine Folge dessen, dass immer mehr Menschen sehr alt werden, auch in Bremen. Doch die Kosten in der Pflege sind zuletzt geradezu explodiert. Das betrifft insbesondere die Pflege im Heim. Erschwerend kommt hinzu, dass die Zahl der Heimplätze zuletzt bundesweit zurückgegangen ist. Denn Pflegeheime wirtschaftlich zu betreiben wird immer schwieriger, auch fehlt das erforderliche Personal.

Bremen hat sich daher zu einem Paradigmenwechsel entschlossen: Versucht wird, die Betreuung Pflegebedürftiger in ihrem eigenen Umfeld zu verbessern, pflegende Angehörige zu unterstützen, den Quartieren dabei zu helfen, seniorengerechter zu werden – ein langwieriger Prozess, der weit über eine Legislatur hinausgeht. Dennoch verzeichnet Bremen hier erste Erfolge. Keine Antwort hat der Senat dagegen bislang auf die weiter steigenden Heimkosten gefunden. Die Pflegeplätze in Bremen zählen bundesweit zu den teuersten.

Bei einem Eigenanteil von 3.500 Euro ist eine Pflege im Alter im Pflegeheim unbezahlbar.

64-jähriger Meinungsmelder aus Bremen-Vegesack

6 Wohnraum

Wie in vielen deutschen Städten mangelt es in Bremen an Wohnungen. Um zu verhindern, dass Mieter im Winter ohne Heizung dastehen oder Häuser verfallen, hat der Senat eine Taskforce eingerichtet.

Die Taskforce hat einige öffentlichkeitswirksame Erfolge erzielt. So wurden 100 Balkone eines maroden Wohnblocks gesperrt und ein Gebäudekomplex unter Treuhand-Verwaltung gestellt. Dennoch zeigt sich die Opposition unzufrieden. Es mangele an Transparenz. Auch wäre es noch wichtiger, Neubauten zu fördern.

Bremen fordert von Privatinvestoren mehr Wohnungsbau, baut aber selbst mit seinen Gesellschaften zu wenig Sozialwohnungen.

51-jährige Meinungsmelderin aus Bremen-Schwachhausen