Wie weit ist Bremen im Kampf gegen Problemimmobilien gekommen?

Damit Mieter im Winter nicht ohne Heizung dastehen und Häuser nicht verfallen, hat der Senat eine Taskforce eingesetzt. Die Opposition ist von den bisherigen Ergebnissen nicht überzeugt.

Was sind sogenannte Problemimmobilien?

Wichtig ist dabei, dass weder "Problemimmobilie" noch "Schrottimmobilie" juristisch definierte Begriffe sind. Problemimmobilien können beispielsweise von außen völlig okay aussehen, aber keine funktionierende Heizung haben. Von Schrottimmobilien spricht man erst, wenn sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Die Übergänge können fließend sein. Grundsätzlich gilt: Nicht jede Problemimmobilie ist eine Schrottimmobilie. Aber: Alle Schrottimmobilien sind Problemimmobilien.

SPD, Grüne und Linke haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Wohnraum zu sichern. "Wir wollen Zweckentfremdungen, menschenunwürdigen Wohnbedingungen, Leerstand und Schrottimmobilien noch mehr entgegensetzen", heißt es in dem Papier.

Mit dem Bau- und dem Innenressort sind in dem Bereich gleich zwei Behörden zuständig. Über eine gemeinsame Taskforce sollten diese Arbeiten gebündelt werden. In der Praxis fungiert dieses Projekt seit Sommer 2024 als "Gemeinsame Verwaltungseinheit zur Bekämpfung von Problemimmobilien".

Was ist der Auftrag der Taskforce?

Die "Gemeinsame Verwaltungseinheit zur Bekämpfung von Problemimmobilien" bündelt die Zuständigkeit für drei rechtliche Grundlagen:

• Wohnungsaufsichtsgesetz: Wenn in bewohnten Gebäuden Missstände herrschen, die Häuser verwahrlost oder überbelegt sind, dann greift das Wohnungsaufsichtsgesetz. Dafür ist die Innenbehörde zuständig. Wichtig ist hierbei, dass die Häuser und Wohnungen prinzipiell noch bewohnbar sein müssen, nur dann fallen sie unter das Wohnungsaufsichtsgesetz. .
• Wohnraumschutzgesetz: Wenn Wohnungen leer stehen, aber prinzipiell noch bewohnbar sind, kann das Wohnraumschutzgesetz greifen. Es soll aber auch verhindern, dass Wohnraum zweckentfremdet wird. Das kann unter Umständen auch bei unerlaubten Ferienwohnungen der Fall sein. Hierfür ist die Baubehörde zuständig. .
• Landesbauordnung: Gebäude, die so kaputt sind, dass sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, fallen unter die Landesbauordnung. Dafür ist die Baubehörde zuständig..

Welches Gesetz – und damit auch welche Behörde – zuständig ist, muss von Fall zu Fall entschieden werden. Genau an dem Punkt setzt die Taskforce an. Die Hauptziele: "Problemimmobilien gezielt zu identifizieren und zu überwachen sowie die Sicherheit und Ordnung in Bremen zu fördern", hieß es im August 2024 zum Start der Taskforce. Um die gemeinsame Arbeit besser koordinieren zu können, sollten Problemimmobilien auch in einer gemeinsamen Datenbank erfasst werden.

Was hat die Taskforce bisher erreicht?

Bau- und die Innenbehörde haben in dieser Legislaturperiode einige größere öffentlichkeitswirksame Erfolge bei Problemimmobilien vorweisen können – auch wenn einige noch in die Zeit vor Gründung der Taskforce im Sommer 2024 fallen:

• Im Januar hat die Stadt 100 Balkone eines maroden Wohnblocks in der Bremer City gesperrt. Zudem mussten Teile des Hauses mit einem Bauzaun gesichert werden, weil sich die Verkleidung zum Teil gelöst hatte. .
• In Huchting wurde ein Gebäudekomplex an der Robinsbalje unter Treuhand-Verwaltung gestellt, weil sich die Eigentümer nicht gekümmert hatten. Zeitweise standen die Mieter ohne Heizungen da. .
• Im Fall des ehemaligen Stubu-Gebäudes griffen die Behörden unter anderem ein, weil das Gas wegen unbezahlter Rechnungen abgestellt worden war. Die Stadt sprang erst für die Bewohner ein, am Ende wurde das Haus für unbewohnbar erklärt. Alle Mieter mussten ausziehen. .
• Im Februar endete mit dem langjährigen Streit um den Abriss des maroden Hans-Koschnick-Hauses in Gröpelingen ein sogenannter Schrottimmobilien-Fall, der unter die Landesbauordnung fiel. Das Haus ist so baufällig, dass der Eigentümer bis zum Sommer Zeit hat, um es abzureißen. .

Die Taskforce hat bislang 291 Fälle registriert, bei denen der Verdacht auf mögliche zweckwidrige Nutzung zur Debatte stand, sagt Baubehörden-Sprecher Yannoh Mügge.

Bislang wurden in keinem Fall Zwangsgelder verhängt, da die betroffenen Immobilien im Verlauf des Verfahrens bereits einer zweckentsprechenden Nutzung zugeführt werden konnten.

Yannoh Mügge, Sprecher des Bremer Bauressorts

Welche Punkte aus dem Koalitionsvertrag sind offengeblieben?

Bisher hat die Taskforce noch "keine abschließende, einheitliche Liste aller sogenannten Problemimmobilien, einschließlich Schrottimmobilien". Das teilte das Bauressort auf Anfrage mit. "Die Erfassung erfolgt derzeit noch dezentral und fallbezogen. Eine zentrale Datenbank, die eine systematische Erfassung, Priorisierung und Steuerung ermöglicht, befindet sich im Aufbau", sagte Mügge. Erst danach könnten belastbare Zahlen über die Verteilung der Problemimmobilien auf die Stadtteile bereitgestellt werden.

Was sagt die Opposition zur Arbeit der Taskforce?

Die CDU findet die Gründung der "Gemeinsamen Verwaltungseinheit zur Bekämpfung von Problemimmobilien" grundsätzlich gut. Allerdings kritisiert Oguzhan Yazici, der bei der CDU für Stadtentwicklung zuständig ist, dass "die Einheit bislang nicht die erhoffte Wirkung erzielt hat". Es fehle an Transparenz über Ergebnisse und einer klaren Strategie zur nachhaltigen Sanierung von Problemimmobilien. Ähnlich fällt auch das Fazit der AfD aus: Es mangele an Transparenz und messbaren Erfolgen, teilte ein Sprecher mit.

Knapp ein Jahr nach Einsetzung der Taskforce warten wir immer noch auf konkrete Ergebnisse – das bestätigt unsere Zweifel an ihrer Notwendigkeit.

Fynn Voigt, FDP-Fachabgeordneter für Bau und Verkehr

Wie die Verwaltung mit Problemimmobilien wie der Robinsbalje in Huchting vorgehe, sei zu begrüßen, sagt Fynn Voigt von der FDP. Welchen Anteil daran die Taskforce habe, bleibe aber offen.

Um Problemimmobilien anzugehen, sei die Taskforce durchaus hilfreich, sagt Yazici von der CDU. "Die Bekämpfung von Schrottimmobilien allein reicht aber nicht aus, um den Wohnungsmangel zu beheben." Dafür müsse der Senat Neubau fördern und Leerstände aktivieren.

Auch Fynn Voigt von der FDP mahnt an, dass gegen Wohnungsmangel vor allem der Bau neuer Wohnungen helfe. "Schön wäre, wenn man künftig Personalressourcen vor allem in die Beschleunigung von Bauvorhaben, Entbürokratisierung von Bauvorschriften und Verfahren steckt. Denn hier liegt ein viel größerer Hebel, um ausreichend Wohnraum herzustellen."

Die AfD kritisiert, dass die Taskforce lediglich Symptome bekämpfe und nicht die Ursachen. Das seien unter anderem überzogene Auflagen für Bauherren und die Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus und der Zuzug von Flüchtlingen.