EU gibt ihren Segen: Bremer Stahlwerk darf Fördergelder erhalten

EU genehmigt Förderung des Bremer Stahlwerks

Bild: dpa | Sina Schuldt

Das teilte Wirtschaftssenatorin Vogt in der Bürgerschaft mit. Bei der Debatte waren sich die Fraktionen noch uneinig, ob Bremen dafür Kredite aufnehmen soll.

Zwar sind alle Fraktionen für die Umstellung auf grünen Stahl. Die Geister scheiden sich aber bei der Frage, ob Bremen dafür Kredite aufnehmen soll. Denn für den klimafreundlichen Umbau muss allein Bremen 250 Millionen Euro aufbringen. Bei dieser Summe stoße man an die Grenzen des normalen Haushaltes, sagte SPD-Politiker Volker Stahmann in der Debatte. Ebenso wie die Koalitionspartner Grüne und Linke ist die SPD deshalb zur Aufnahme neuer Schulden bereit.

Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) versprach, dass Bremen auf jeden Fall seinen Beitrag leisten werde. Sie zeigte sich im Parlament erleichtert: Mit der zugesagten Förderung werde der klimafreundliche Umbau des Stahlwerks zu einer CO2-armen Stahlproduktion unterstützt. Vogt bot der Opposition Gespräche an, um gemeinsam eine Lösung zu finden.

CDU fordert, dass der Senat Geld spart

Der Grünen-Abgeordnete Philipp Bruck forderte vor allem die CDU dazu auf, einen Klimapakt mit der Koalition einzugehen. Die Christdemokraten wollen dagegen, dass der Senat wieder mehr spart. Die CDU stehe ganz klar zur Schuldenbremse und einem verfassungskonformen Haushalt, sagte Fraktionschef Frank Imhoff.

Der Fraktionschef der FDP, Thore Schäck, hält es sogar für den falschen Weg, die Stahlwerke überhaupt mit staatlichem Geld zu unterstützen. Auch Bündnis Deutschland ging auf Distanz zu den rot-grün-roten Förderplänen.

Der Arcelor-Konzern erklärte auf Anfrage, man werde sich äußern, sobald dem Unternehmen die Genehmigung aus Brüssel vorliege. Der Rest der 840 Millionen Euro Förderung kommt vom Bund.