"Chancengleichheit verletzt": Beschwerde aus Bremen gegen Neuwahlen

Um bei den Neuwahlen antreten zu dürfen, müssen kleine Parteien Unterstützer-Unterschriften vorlegen. Die Zeit ist knapp. Deshalb hat sich das Grundeinkommen für Alle beim Bund beschwert.

Die Bremer Partei Grundeinkommen für Alle (GfA) hat sich bei der Bundeswahlleiterin über die aus ihrer Sicht zu kurzfristig angesetzten Neuwahlen beschwert. Kleinen Parteien bleibe für die Kandidatur zu wenig Zeit, kritisiert GfA in dem Schreiben, das buten un binnen vorliegt.

Laut Bundeswahlgesetz müssen Parteien, die nicht bereits im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind, Unterstützer-Unterschriften sammeln, um bei der Wahl antreten zu dürfen. Im Land Bremen geht es dabei um landesweit 460 Unterschriften. Das entspricht einem Tausendstel der bei der vorherigen Bundestagswahl wahlberechtigten Bremerinnen und Bremern.

Weniger Zeit als üblich

Um diese Unterschriften zu sammeln, bleibt den kleinen Parteien im Falle der für den 23. Februar angesetzten Neuwahlen jedoch weniger Zeit als üblich. Sie müssen voraussichtlich bis zum 20. Januar alle Unterschriften beisammen haben, um zur Wahl zugelassen zu werden. GfA sieht dadurch die Chancengleichheit verletzt. Die Partei fordert die Bundeswahlleiterin daher in ihrem Schreiben auf, "die gesetzlichen Rahmenbedingungen kritisch zu überprüfen und an die besonderen Anforderungen vorgezogener Wahlen anzupassen." GfA fordert eine "temporäre Anpassung der Sammelquote für Unterstützerunterschriften".