Grüne wollen alle Bremer für ÖPNV zahlen lassen – Opposition empört

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Grüne wollen alle Bremer für ÖPNV zahlen lassen – Opposition empört

Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag am Wochenende eine generelle Nahverkehrsabgabe ins Spiel gebracht. Bild: dpa | Focke Strangmann

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Die Grünen haben eine sogenannte Nahverkehrsabgabe in Höhe von 19 Euro im Monat vorgeschlagen. Damit soll das Bus- und Bahnangebot ausgebaut und ticketlos werden.

Der Bremer CDU-Verkehrspolitiker Michael Jonitz spricht von einem weiteren Versuch der Grünen, ins Portemonnaie der Bürger zu greifen. Außerdem hält er den Vorschlag für nicht zu Ende gedacht. Denn unklar bleibe wie dann mit den Pendlern aus Niedersachsen in Bussen und Bahnen umgegangen werden solle, sagt Jonitz.

FDP-Fraktionschef Thore Schäck spricht von einem dreisten Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Der Nahverkehr müsse weiter aus dem Haushalt ohne eine Zusatz-Abgabe finanziert werden, so der Liberale. Auch Bündnis Deutschland in Bremen lehnt die Grünen-Pläne ab. Auto- und Radfahrer würden benachteiligt, ebenso Menschen in städtischen Randlagen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen seien, heißt es in einer Mitteilung.

Koalition uneinig

Die Koalitionspartner der Grünen sind sich uneins: Für die Bremer SPD ist eine Nahverkehrsabgabe zurzeit kein Thema, sagt deren Abgeordnete Anja Schiemann. Zustimmung kommt dagegen von den Bremer Linken. Der ÖPNV müsse ausgebaut und ticketfrei werden und dafür brauche es neue Finanzierungsmöglichkeiten, sagte deren Verkehrspolitiker Tim Sültenfuß.