CDU klagt gegen Bremer Senat: Wann ist eine Vorlage öffentlich?

Der Eingang des Justizzentrums am Wall, in dem auch das Verwaltungsgericht Bremen untergebracht ist.

CDU klagt gegen Bremer Senat: Wann ist eine Vorlage öffentlich?

Bild: dpa | Sina Schuldt

Vor dem Verwaltungsgericht geht es um die Frage, wann eine Vorlage in den Bürgerschaftsausschüssen öffentlich diskutiert wird – und wann hinter verschlossenen Türen.

Das Bremer Verwaltungsgericht verhandelt am Freitag über eine Klage der CDU-Bürgerschaftsfraktion gegen den Bremer Senat. Hintergrund: Aus Sicht der CDU-Fraktion sei nicht klar geregelt, wann über eine Vorlage in den Bürgerschaftsausschüssen öffentlich diskutiert wird und wann hinter verschlossenen Türen.

Auslöser liegt zwei Jahre zurück

Der Auslöser des juristischen Streits liegt fast zwei Jahre zurück: Bremen hatte in der Vergangenheit Gebäude zu überteuerten Preisen für Geflüchtete angemietet. Der Haushaltsausschuss befasste sich daraufhin 2023 zuerst öffentlich mit Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten. Dann wurde das Thema in den nicht-öffentlichen Teil verbannt.

Das Bremer Sozialressort argumentierte, es sei im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung, nicht immer alle Karten öffentlich auf den Tisch zu legen. Die CDU-Fraktion fordert hingegen, gerade solche Themen öffentlich zu diskutieren. Ihr Vorwurf: Der Senat versuche immer wieder, politisch unbequeme Themen hinter verschlossenen Türen zu halten, so Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion zu buten un binnen. Von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts erhofft sich Imhoff Klarheit und mehr Transparenz.

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Autor

  • Mischa Wahed
    Mischa Wahed

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 31. Januar 2025, 10 Uhr