Nach V-Mann-Affäre: Zweiter Rücktritt am Staatsgerichtshof

Audio

Nach V-Mann-Affäre: Zweiter Rücktritt am Staatsgerichtshof

Voigt war auf Vorschlag der Linken in den Staatsgerichtshof gewählt worden. Bild: Radio Bremen

Audio-Ende

Die Bremer Anwältin Lea Voigt gibt ihr Amt am Verfassungsgericht auf. Sie folgt damit Kollege Anuschewski und spricht von Solidarität und Druck.

Die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof sei aktuell nicht mehr mit ihrer Tätigkeit als Anwältin vereinbar, erklärt Lea Voigt in einem Schreiben, das buten un binnen vorliegt. Voigt tritt damit sofort von ihrer Tätigkeit als zweite Stellvertreterin am Bremer Verfassungsgericht zurück.

Hintergrund ist die so genannte V-Mann Affäre. Der Spiegel hatte berichtet, dass mit Anatol Anuschewski ein stellvertretender Richter des Staatsgerichtshofs während der Enttarnung eines V-Manns bei der "Interventionistischen Linken" anwesend war. Anuschewski erklärte daraufhin seinen Rücktritt. Ihm folgt Voigt jetzt aus Solidarität.

Auf Vorschlag der Linken in den Staatsgerichtshof gewählt

In ihrem Schreiben heißt es: "Das in den letzten Tagen erzeugte öffentliche Klima, in dem sich ein Bremer Rechtsanwalt für seine konkrete anwaltliche Tätigkeit rechtfertigen sollte, weil er zugleich stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs war, zeigt mir, dass sich jedenfalls unter diesen Vorzeichen eine (stellvertretende) Mitgliedschaft beim Staatsgerichtshof nicht länger mit der anwaltlichen Unabhängigkeit und Verschwiegenheit vereinbaren lässt."

Anuschewski und Voigt waren beide auf Vorschlag der Linken in den Staatsgerichtshof gewählt worden.