Opposition attackiert Senat: Bremen werde unter Wert regiert

Bürgermeister Bovenschulte schaute in seiner Regierungserklärung positiv in die Bremer Zukunft. Dafür erntete er harsche Widerworte aus den Reihen der Opposition.

In der Bremischen Bürgerschaft ging es während einer Debatte über die Politik der Landesregierung hoch her. Anlass war die Regierungserklärung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). "Dieser Senat steht für ein wirtschaftlich starkes, soziales, ökologisches und sicheres Land Bremen", sagte Bovenschulte.

Wir haben einen klaren Plan für die Zukunft.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) in einer Regierungserklärung

Die Opposition bezweifelt das. CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Imhoff warf der Landesregierung vor, keinen Mut zu Reformen zu haben und sich in Randthemen zu verzetteln. Bremen werde unter Wert regiert, der Bürgermeister rede alles schön, sagte Imhoff. Es fehle an Entschlossenheit, die Probleme wirklich anzugehen, etwa bei der Inneren Sicherheit, Finanzen, Gesundheit und Bildung. "Die Kinder werden einfach nur durchgeschoben, ohne richtig schreiben, lesen und rechnen zu können", so Imhoff.

FDP-Fraktionsvorsitzende Thore Schäck stellte der Landesregierung ebenfalls ein schwaches Zeugnis aus: "Das Bremer Bildungssystem ist das mit Abstand schlechteste in ganz Deutschland." Es fehlten tausende Kitaplätze, zudem lebe jedes dritte Kind in Bremen von staatlichen Leistungen. An Bovenschulte gerichtet betonte er: "Sie reagieren Bremen schlecht, das ist die unbequeme Wahrheit", so Schäck.

Auch Jan Timke (Bündnis Deutschland) kritisierte Bovenschulte und seine Koalition scharf. "Ich kann es nicht anders sagen", so der Fraktionsvorsitzende, "Ihr Senat versündigt sich an unseren Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen."