Nach 100 Tagen im Amt: So fällt die eigene Bilanz des Senats aus

Der Bremer Senat ist mit der eigenen bisherigen Leistung zufrieden. Die Opposition kommt zu einem anderen Urteil: In vielen Belangen sei die Arbeit des Senats mangelhaft.

Nach fast 100 Tagen im Amt hat die Bremer Regierung eine positive Bilanz gezogen. "Die Frage ist ja immer: Packt man die Dinge an und schafft man es, die Entwicklung in die richtige Richtung zu lenken? Das, glaube ich, haben wir in den hundert Tagen gezeigt", sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) am Dienstag. Die Probleme seien in der Zeit aber nicht alle gelöst. "Da müssen wir noch ein bisschen darauf warten."

Als Beispiel für die gute Zusammenarbeit des Senats nannte Bovenschulte den Beschluss, den kommunalen Klinikverbund Gesundheit-Nord umzustrukturieren – und damit auch gegen viel Widerstand das Klinikum Links der Weser zu schließen. Bei einer solch schwierigen Entscheidung habe die Koalition zu einer gemeinsamen Haltung gefunden und diese geschlossen vertreten, betonte Bovenschulte.

Exemplarisch für die Arbeit in den ersten 100 Tagen sei auch die Einführung einer Alkohol- und Drogenverbotszone am Bremer Hauptbahnhof, das Anwerben von Fachkräften für Kitas und der Bürokratieabbau bei den Anträgen auf Wohngeld.

Opposition zieht magere Bilanz

Die Opposition kommt zu einem anderen Urteil. So erklärt der FDP-Landesvorsitzende Thore Schäck, die Regierung entgleite unter anderem das Thema innere Sicherheit. Auch in den Problembereichen Bildung und Kita-Plätze habe der Senat nicht geliefert.

Wir messen den Senat nicht an dem, was er ankündigt, sondern an dem, was am Ende dabei rauskommt. Und die Ergebnisse sind nach wie vor verheerend.

Thore Schäck (FDP,) Landesvorsitzender

Auch Pied Leidreiter vom Bündnis Deutschland gibt dem Senat eine schlechte Note. In den vergangenen Monaten sei in den relevanten Politikbereichen zu wenig passiert. Unter anderem hält er den Beschluss das Klinikum LDW zu schließen für einen Fehler. "Links der Weser ist eigentlich ein Leuchtturmprojekt gewesen in Bremen", so Leidreiter. "Ein Leuchtturm ist in Bremerhaven umgefallen, weil die Mole nicht saniert worden ist. Und in Bremen kippt der Leuchtturm Links der Weser, weil die Politik das so will."

Die Menschen auf der Straße seien unzufrieden und unsicher, meint CDU-Fraktionschef Frank Imhoff. Bremen habe ein Problem mit der inneren Sicherheit. Aus diesem Grund fällt seine Bilanz für den Senat nicht gut aus.

Die ersten 100 Tage sind 100 Tage 'Weiter so' – das sind keine guten 100 Tage für die Bremerinnen und Bremer. Weil die ganzen Kernaufgaben des Staates überhaupt nicht angegangen werden.

Frank Imhoff (CDU), Fraktionsvorsitzender

100 Tage-Stichtag ist Freitag, der 13.

Der Bremer Senat ist am 13. Oktober seit 100 Tagen im Amt, am 5. Juli wählten die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft die neue Regierung mit Bovenschulte an der Spitze. Die SPD stellt fünf Mitglieder, die Grünen und die Linke jeweils zwei. Zum Senat gehört zudem der Bevollmächtigte Bremens beim Bund.