Zwischenbilanz zum Staatsräte-Ausschuss: "Ertrag ist relativ gering"

Audio

Staatsräte-Affäre: Bremer Politik uneins über Ausschuss-Ergebnisse

Die Koalition (v.l.n.r: Klaus-Rainer Rupp (Linke), Senihad Šator (SPD), Solveig Eschen (Grüne)) hält die bisherigen Ergebnisse des Untersuchungsausschusses für überschaubar. Bild: Radio Bremen | Daniel Hoffmann

Audio-Ende

Die SPD sieht beim Untersuchungsausschuss eine Lücke zwischen Aufwand und Ergebnissen. CDU, Bündnis Deutschland und FDP werfen der Koalition hingegen mangelnden Aufklärungswillen vor.

Vor der parlamentarischen Sommerpause bewerten Koalition und Opposition in Bremen die bisherigen Ergebnisse zum Untersuchungsausschuss zur sogenannten Staatsräte-Affäre gegensätzlich. SPD, Grüne und Linke haben ihn als überflüssig bezeichnet.

Viel Aufwand und wenig Ertrag lautet das Fazit der Koalitionsparteien nach den bisherigen sieben Monaten Arbeit im Untersuchungsausschuss. Aus Sicht der Koalition gibt es bislang keine Hinweise auf ein Fehlverhalten von Senatsmitgliedern, sagte Senihad Sator von der SPD.

Wenn wir uns mal anschauen, dass der Untersuchungsausschuss bislang 200.000 Euro gekostet hat, wir 38 Zeugenvernehmungen bislang hatten und wir bislang überhaupt kein Fehlverhalten im Rahmen dieser Ruhestandsversetzungen festgestellt haben, dann merkt man doch: Der Ertrag ist an der Stelle relativ gering.

Senihad Sator, SPD

SPD, Grüne und Linke sind grundsätzlich für Gespräche über eine Reform der Staatsrätsbezüge, dafür sei aber kein teurer Untersuchungssauschuss notwendig.

Opposition sieht weiter hohen Aufklärungsbedarf

CDU, Bündnis Deutschland und FDP sehen dagegen einen deutlichen Aufklärungsbedarf. Für sie war der Untersuchungsausschuss längst überfällig. Sie werfen den Koalitionsparteien mangelnden Aufklärungswillen vor.

Zum Beispiel dadurch, dass immer wieder Akten nachgereicht würden, kritisierte Jan Timke von Bündnis Deutschland.

Wir haben teilweise jetzt noch nicht alle Akten vorliegen und wir sind schon in der Bearbeitung der einzelnen Fälle. Und da muss der Senat dringend nachsteuern. Wir wollen die Akten vollständig, wir wollen sie auch zeitnah haben, damit wir diesen parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch zeitnah abschließen können.

Jan Timke, Bündnis Deutschland

Die FDP fordert zudem mehr Sachlichkeit und kritisiert politische Grabenkämpfe zwischen Koalition und CDU.

In dem Gremium geht es seit Monaten um die Frage, ob Staatsräte in Bremen zu Unrecht mit hohen Bezügen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden.