"Spielräume gibt es nicht": Bremens Steuereinnahmen brechen ein

Finanzsenator Fecker fordert Haushaltsdisziplin nach Steuerschätzung

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Genau wie der Bund wird auch das Land Bremen in nächster Zeit weniger Steuern einnehmen als noch im Herbst gedacht. Das geht aus der jüngsten Steuerschätzung hervor.

Nach der am Donnerstag vorgestellten Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen hat Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) Haushaltsdisziplin gefordert. "Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Wachstumsschwäche, das zieht auch an Bremen nicht spurlos vorbei", sagte Fecker. Es sei nicht die Zeit, Ausgaben auszuweiten.

Finanzielle Spielräume gibt es nicht. Wenn die Konjunktur nicht bald anspringt, werden das harte Zeiten für die öffentlichen Haushalte.

Bremens Finanzsenator Björn Fecker

Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen im nächsten Jahr 21,9 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als noch im Herbst angenommen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst.

Land Bremen rechnet mit Minus von 42 Millionen Euro

Weniger Geld bekommt Bremen vor allem aus der Einkommen- und Lohnsteuer sowie der Körperschaftssteuer. Aber auch durch die Grunderwerbsteuer und die Erbschaftssteuer kommt nicht so viel herein wie erhofft.

Für das Land rechnet das Finanzressort in diesem Jahr mit einem Minus von 42 Millionen Euro, im nächsten Jahr sind es wohl 71 Millionen Euro weniger als in der Oktober-Steuerschätzung vorhergesagt.

Bei den Kommunen – also den Städten Bremen und Bremerhaven – sieht es etwas besser aus: Dort macht sich der Einbruch bei den Staatseinnahmen erst 2025 bemerkbar. Schon jetzt kann Bremen seine Ausgaben bekanntlich nicht aus dem normalen Etat bestreiten. Nun wird das Problem noch größer. "Die genauen Auswirkungen auf die Haushalte 2025 werden wir in den kommenden Wochen sorgfältig prüfen", sagte Fecker.