Verschwendung von Steuern? 3 Bremer Projekte stehen im Schwarzbuch

3 Bremer Projekte stehen im aktuellen Schwarzbuch der Steuerzahler

Bild: Senatskanzlei Bremen

Schon wie 2023 kritisiert der Steuerzahlerbund die Bremer Freikarte. Dazu kommt der Umbau der Bremer Domsheide und der neu eröffnete Hafentunnel in Bremerhaven.

Am Mittag hat der Bund der Steuerzahler sein neuestes so genanntes "Schwarzbuch" vorgestellt. Der Lobbyverband zeigt dort jährlich Fälle, wo öffentliche Gelder nach Meinung des Vereins verschwendet wurden – bundesweit wurden dieses Jahr 100 Fälle aufgelistet. Verzeichnet sind auch sechs Fälle in Niedersachsen und drei Fälle in Bremen.

1 Bremer Freikarte 2.0

Auch dieses Jahr steht die Bremer Freikarte, mit der Jugendliche seit 2022 beispielsweise ins Kino oder auf den Freimarkt gehen können, in der Kritik. Mit dieser Guthabenkarte können Jugendliche unter 18 Jahren bisher jährlich 60 Euro ausgeben.

Die Ausgaben sind laut Schwarzbuch von ursprünglich veranschlagten 12,2 Millionen Euro auf 15,7 Millionen gestiegen. Bis 2025 sollen insgesamt knapp 35 Millionen Euro ausgegeben werden. "Eine Summe, die das chronisch klamme Bremen natürlich nicht aus eigenen Mitteln aufbringen kann und daher über Schulden finanzieren muss", moniert der Verein auf seiner Internetseite und nennt die Ausgabe einen "hartnäckigen Fall aus der Kategorie 'Geldverteilen mit der Gießkanne'".

2 Umgestaltung Domsheide

Kritik gibt es auch am geplanten Umbau der großen Haltestelle für Bahnen und Busse an der Domsheide in Bremen. Mit vermeidbaren Doppelarbeiten an den Straßenbahnschienen seien drei Millionen Euro und für eine Machbarkeitsuntersuchung zur Verlegung der Straßenbahn weitere 200.000 Euro ausgegeben worden.

3 Kostenexplsion beim Hafentunnel in Bremerhaven

Zehn Jahre hat der Bau des 2024 eröffneten Hafentunnels gedauert, die Planung durchaus länger – und das für einen Tunnel, der rund 1,8 Kilometer lang ist. "Unfassbare 272 Millionen Euro hatte der Tunnelbau am Ende verschlungen. Darüber hinaus fallen künftig circa 900.000 Euro jährlich für den Betrieb und die Unterhaltung des Tunnels an", kritisiert das Schwarzbuch.

Die Wirtschaftlichkeit des Projektes sei von vornherein nicht gegeben gewesen. Am Ende habe der Tunnel 90 Millionen mehr gekostet als geplant. Ein teures, politisch gewolltes Prestigeprojekt, so das Fazit des Steuerzahlerbundes.