Bremer Linke kritisiert Verfassungsschutz wegen mutmaßlichen V-Mannes

Der V-Mann soll in einer linksextremen Gruppe eingesetzt worden und dort sexuelle Beziehungen eingegangen sein. Zudem soll er durch die Spionage seinen Lebensunterhalt finanziert haben.

Die Bremer Linke kritisiert den mutmaßlichen Einsatz eines V-Mannes des Verfassungsschutzes in einer linksextremistischen Gruppierung. Der Bremer Ableger des Zusammenschlusses Interventionistische Linke (IL) hat an diesem Donnerstag Fotos und Informationen zu dem angeblichen V-Mann veröffentlicht. Demnach soll sich der Informant im Jahr 2018 der IL angeschlossen haben, um fortan Informationen über linke Gruppen und Personen an den Geheimdienst weiterzugeben. Unter den ausgespähten Gruppen befindet sich laut IL unter anderem die Bremer Initiative gegen die Abschaffung des Kirchenasyls.

Wir kritisieren diesen Einsatz scharf. Für die Überwachung der IL Bremen besteht keine Notwendigkeit, und grundsätzlich lehnen wir den Einsatz von V-Leuten ab.

Nelson Janßen, Linken-Fraktionschef

Der Bremer Verfassungsschutz beobachtet die IL seit Jahren und bewertet sie als gewaltorientiert-linksextremistisch. Auch das kritisiert die Linke. Nelson Janßen sagt: "Die Einstufung (…) zeigt, dass Geheimdienste weiterhin nach einem veralteten Muster gegen außerparlamentarische Linke vorgehen."

Eine Sprecherin des Verfassungsschutzes betont auf Anfrage: "Der Verfassungsschutz hat zu keiner Zeit zivilgesellschaftliche Akteure, Vereine oder Organisationen beobachtet."

"Grundrechte der Betroffenen verletzt"

Die IL berichtet in ihrer Veröffentlichung über intime Details zum angeblichen Agieren des V-Mannes. "Er führte während der letzten acht Jahre auch sexuelle und Liebesbeziehungen in unserer Gruppe und wohnte in WGs, während er diese Personen gleichzeitig ausspähte", schreibt die Gruppe. Der Informant habe monatlich mindestens 500 Euro erhalten und damit Teile seines Lebensunterhalts finanziert. Akteure aus sicherheitspolitischen Kreisen, denen buten un binnen diese Darstellung vorgelegt hat, halten die Angaben der IL für realistisch.

Die Linke hält das geschilderte Vorgehen des Verfassungsschutzes für rechtswidrig. "Wenn die Schilderungen der IL zutreffen, ist davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz massiv die Grundrechte der Betroffenen verletzt hat", so Janßen. Er fordert den Verfassungsschutz auf, öffentlich nachzuweisen, dass die Vorwürfe nicht zutreffend seien.

"Der Verfassungsschutz Bremen hält sich strikt an die gesetzlichen Vorgaben", entgegnet eine Sprecherin des Landesamtes zu den Vorwürfen. Zu Einzelfällen äußere man sich grundsätzlich aber nicht öffentlich; in Fällen von besonderer Relevanz erstatte man der Parlamentarischen Kontrollkommission jedoch stets Bericht.