Verfassungsschutz sieht mehr jugendlichen Rechtsextremismus in Bremen

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Verfassungsschutz sieht mehr Rechtsextremismus in Bremen

Bild: dpa | Sina Schuldt

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Gerade junge Menschen würden sich über Soziale Netzwerke immer mehr radikalisieren – das sagte Innensenator Mäurer beim Vorstellen des aktuellen Verfassungsschutzberichts.

Die Radikalisierung erfolge laut Mäurer (SPD) "erschreckend rasant". Der Verfassungsschutz beobachtet, dass sich in diesem Zuge auch mehr Jugendgruppen formiert haben, die aus Neonazis bestehen. In Gruppierungen treten sie verstärkt mit öffentlichen Aktionen gegen linke Treffpunkte auf, um zu provozieren. "Das ist eine Erscheinung, auf die wir reagieren müssen", so Mäurer. Soziale Netzwerke fungierten bei der Radikalisierung "wie ein Brandbeschleuniger."

Rechtsextremismus

Insgesamt ordnet der Verfassungsschutz rund 220 Menschen als Rechtsextremisten ein, zehn mehr als im Vorjahr. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten von Rechts sei im Vergleich zum Vorjahr um ein Viertel gestiegen, die Zahl der Gewaltdelikte dabei hat sich mehr als verdoppelt.

Linksextremismus

Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten liegt mit etwa 250 Personen auf dem Vorjahresniveau. Unter anderem wegen sechs im vergangen Jahr vom Verfassungsschutz registrierten Brandanschlägen attestiert Mäurer der Szene eine hohe Gewaltbereitschaft.

Islamismus und Salafismus

Die islamistisch-salafistische Szene ist in Bremen mit rund 460 zugeordneten Personen nach wie vor groß, laut Verfassungsschutz aber auch sehr heterogen. Gewachsen sei sie zuletzt nicht. Im vergangenen Jahr hatte die Szene allerdings besonders mit Informationsständen versucht, neue Anhänger zu missionieren. Im Mai dieses Jahres wurden diese Stände in Bremen verboten.

Demokratiefeindliches Spektrum

Etwa 35 Personen ordnet der Verfassungsschutz dem demokratiefeindlichen Spektrum zu – dahinter verbergen sich Menschen, die den Staat als solchen nicht anerkennen. Der Kern der Szene sei häufig gewaltorientiert, sagt der Verfassungsschutz. Zuletzt ist die Szene geschrumpft: In Bremen werden ihr 35 Menschen zugerechnet, im Jahr davor waren es noch 50.

Hybride Bedrohungen

Vor allem Russland versuche, die Demokratie hierzulande nachhaltig zu destabilisieren: etwa durch Desinformation, Cyberangriffe, Sabotage und Spionage, heißt es vom Verfassungsschutz. Er sieht das Land Bremen wegen seiner Häfen sowie den Rüstungs- und Raumfahrtunternehmen besonders im Fokus von hybrider Bedrohung. Zahlen dazu nannte er nicht.