V-Mann-Affäre in Bremen: "Die Linke bringt die Koalition ins Wanken"

Die Linke muss sich endlich unmissverständlich zu rechtsstaatlichen Institutionen bekennen. Sonst ist die Koalition am Ende, meint der buten un binnen-Regionalchef Frank Schulte.

Es ist auch für neutrale Beobachter schwer auszuhalten, wie die Linke in Bremen derzeit agiert. Mit welcher Leichtfertigkeit sie zentrale staatliche Institutionen infrage stellt und am gemeinsamen rechtsstaatlichen Fundament rüttelt. Wie sie fast nur noch im Gegenangriff unterwegs ist, Kampagne und Verschwörung wittert, statt ihre Verantwortung als Regierungspartei wahrzunehmen. Wie sie inhaltlich raunt, vermutet und spekuliert – und sich damit in eine Lage bringt, in der die Koalition insgesamt ins Wanken gerät.

Mehr Fakten bitte

Ein Blick in die jüngsten Stellungnahmen der Fraktion liefert eindeutige Belege: Die Vorsitzende Sofia Leonidakis sagt, Informationen über das stellvertretende Mitglied des Staatsgerichtshofs seien "scheinbar aus dem Verfassungsschutz rechtswidrig an die Öffentlichkeit gespielt" worden – einen Beleg dafür nennt sie nicht. Sie spricht von einem "Gerücht im Raum", über das wegen Geheimschutz angeblich niemand reden dürfe und das vom eigentlichen Thema ablenke. So entsteht das Bild eines Verfassungsschutzes, der politisch gegen die Linke agiert.

Gleichzeitig erklärt die Fraktion, eine Mitgliedschaft oder Nähe zur Interventionistischen Linken (IL) sei "kein Hindernis", die Einstufung der IL durch den Verfassungsschutz teile man "bekanntermaßen nicht". Die Interventionistische Linke wiederum nennt den Verfassungsschutz einen "zutiefst undemokratischen Geheimdienst", der "zahlreiche Vorschriften und Gesetze" breche – ohne das im Bremer Fall konkret zu belegen.

Der Staat als Feind

Wer sich politisch an so eine Darstellung anlehnt, rückt sich Schritt für Schritt in eine Sichtweise, in der der Staat vor allem Gegner ist: "Wir sind Opfer des Staates. Der Staat ist der Feind!". Der Staat und seine Institutionen erscheinen als politisch motivierte Gegner, die systematisch gegen die eigene Bewegung arbeiten und ihre Macht missbrauchen.

Um es ganz klar zu sagen: Es geht nicht darum, Verfassungsorganen oder Sicherheitsbehörden einen Blankoscheck auszustellen. Im Gegenteil: In einem Rechtsstaat müssen Verfassungsschutz, Gerichte und Regierung kritisch begleitet und kontrolliert werden. Auch der Einsatz des V‑Manns in Bremen wirft ernste rechtliche und moralische Fragen auf, die gründlich geklärt werden müssen.

Aber es ist ein Unterschied, ob man Kontrolle einfordert – oder ob man Behörden gezielt und pauschal delegitimiert und ihnen ohne Beweise politische Motive unterstellt.

Frank Schulte, Regionalchef buten un binnen

Natürlich ist es durchaus möglich, dass der Verfassungsschutz fehlerhaft agiert hat – das begründet aber keinen Generalverdacht.

Linke müssen politisches Bekenntnis geben

Unabhängig davon, was die Aufklärung vieler offener Fragen am Ende ergeben wird: So sollte eine Regierungspartei nicht auftreten. Erkennt die Linke nicht, wohin sie sich selbst und diese Koalition steuert? Schon für eine Oppositionspartei wäre die bewusste Beschädigung zentraler Staatsorgane problematisch, für eine Regierungspartei ist sie nicht hinnehmbar. Wie soll diese Linke noch an sicherheitspolitischen Gesetzen mitwirken? Die Linke hat sich in den vergangenen Tagen in eine Lage gebracht, in der ein klares Bekenntnis fällig ist: zum rechtsstaatlichen Konsens und zu den Verfassungsorganen in Bremen.

Bleibt dieses Bekenntnis aus, stellt sich die Frage, ob diese Partei in der Bremer Regierungskoalition noch tragbar ist. Ohne Wenn und Aber. Die Zeit drängt, aber noch hat es die Linke selbst in der Hand.

Frank Schulte, Regionalchef buten un binnen

Kommt diese Klärung nicht, wird es für Regierungschef Andreas Bovenschulte inhaltlich und parteipolitisch sehr schwer, in diesem Bündnis weiterzumachen. Irgendwann endet die Kompromissbereitschaft, die ein Drei-Parteien-Bündnis nun einmal braucht. Vom Vertrauensverlust ganz zu schweigen. Es kommt der Zeitpunkt, an dem auch der Jurist Bovenschulte abwägen muss – aus staatspolitischer Verantwortung, aus Verantwortung gegenüber seiner SPD und aus schlichtem Eigeninteresse daran, das Amt des Regierungschefs in Bremen auch künftig glaubwürdig ausfüllen zu können.