Bremer CDU will Misstrauensanträge gegen Linke-Senatorinnen stellen

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"Nicht mehr tragbar": Bremer CDU will Senatorinnen Vertrauen entziehen

Claudia Bernhard (links) und Kristina Vogt sind seit Sommer 2019 Teil der Bremer Landesregierung. Bild: dpa | Focke Strangmann

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Die Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard seien nicht mehr tragbar, findet die CDU. Auch die FDP unterstützt die Anträge. Hintergrund ist unter anderem die Affäre um einen V-Mann.

Voraussichtlich übernächste Woche wird die Bürgerschaft darüber abstimmen. Hintergrund ist "eine Serie von politisch motivierter Gewalt und linksextremer Vorfälle", heißt es in einer Mitteilung der CDU. Die Oppositionspartei verweist dabei auf die Affäre um die Enttarnung eines V-Manns in einer linksextremistischen Gruppe, in die ein stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof verstrickt sein soll. Bei dem Richter handelt es sich um Anatol Anuschewski, den die Linksfaktion 2019 für den Staatsgerichtshof vorgeschlagen hatte. Zudem verwies die CDU auf den Farbanschlag auf das Privathaus des Bremer Verfassungsschutzchefs Thorge Koehler, zu dem sich eine linksextreme Gruppe bekannt hatte.

"Für uns ist klar: Der linke Teil dieses Senats ist nicht mehr tragbar", sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter. Sie warf der Bremer Linken vor, anscheinend sehr eng mit der linksextremen "Interventionistischen Linken" verknüpft zu sein – jene Gruppe, bei der der V-Mann aufflog. Zudem würde der Abgeordnete Olaf Zimmer in sozialen Medien Linksextremismus "sehr deutlich" verharmlosen.

Von Bürgermeister Andreas Bovenschulte forderte Winter, sich ebenso wie Innensenatorin Eva Högl (beide SPD) klar gegen Linksextremismus zu positionieren. In einer Pressemitteilung hatte Högl gestern bereits bekräftigt, dass Bremen konsequent gegen jede Form von Extremismus vorgehe: "Wir bekämpfen Rechtsextremismus genauso entschieden wie Linksextremismus. Beide bedrohen unsere freiheitliche Demokratie."