Standdatum: 13. November 2024. Autorinnen und Autoren: Folkert Lenz

Bremische Bürgerschaft hält an Antidiskriminierungsstelle fest

Blick in die Sitzung der Bremischen Bürgerschaft.

Bremische Bürgerschaft hält an Landesantidiskriminierungsstelle fest

Bild: dpa | Lars Penning

CDU und FDP sind damit gescheitert, die Einrichtung der Institution zu stoppen. Zuletzt hatte die Anwärterin auf den Chefposten ihre Bewerbung zurückgezogen.

In der Bürgerschaftsdebatte sprach CDU-Fraktionschef Frank Imhoff von einem "Scherbenhaufen". Die Antidiskriminierungsstelle sei nur rot-grüne-rote Symbolpolitik und der Versuch, parteinahen Personen einen Job zu verschaffen.

Andre Minne vom Bündnis Deutschland nannte die Stelle überflüssig und ideologisch geprägt. Der Liberale Ole Humpich warf der Regierungskoalition vor, dass sie es "fünf Jahre lang nicht gebacken bekommen habe, diese Stelle zu besetzen".

SPD, Grüne und Linke wollen Stelle unbedingt einrichten

Tatsächlich wurde die Schaffung der Anti-Diskriminierungsstelle auf Landesebene schon 2022 beschlossen. Eine Konkurrentenklage, eine Gesetzesänderung sowie Gerichtsverfahren und der Rückzug einer Bewerberin aus persönlichen Gründen haben dazu geführt, dass es die Institution bis heute nicht gibt.

Der Sozialdemokrat Mustafa Güngör findet das bedauerlich. Aber man wolle "Menschen in diesem Land effektiv vor Diskriminierung schützen". Sofia Leonidakis (Linke) sagte: Die Menschen bräuchten diese Einrichtung dringender als je. Denn mit dem Rechtsruck und der Verrohung der Diskurse nehme Diskriminierung zu. Das Auswahlverfahren geht jetzt weiter.