Wortentzug: Bündnis Deutschland-Politiker Timke gewinnt Klage

Wortentzug: Bündnis Deutschland-Politiker Timke gewinnt Klage

Bild: dpa | Sina Schuldt

Der Staatsgerichtshof gibt Jan Timke recht: Ihm wurde das Wort unrechtmäßig während einer Debatte entzogen. Er hatte gegen die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft geklagt.

Die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer (SPD), hätte dem Abgeordneten Jan Timke vor anderthalb Jahren nicht das Wort entziehen dürfen. Das hat der Staatsgerichtshof entschieden. Timke sitzt für Bündnis Deutschland (BD) in der Bürgerschaft.

Der BD-Fraktionschef hatte gegen die Intervention von Grotheer in der Debatte zur Senatswahl vor dem bremischen Verfassungsgericht geklagt. Grotheer habe unzulässigerweise in das Rederecht des Abgeordneten eingegriffen. Das sei unverhältnismäßig gewesen, urteilte der Staatsgerichtshof.

In der Bürgerschaftsdebatte über die Wahl des Senats im Juli 2023 hatte Grotheer als Sitzungspräsidentin Timke dreimal ermahnt, mehr zur Sache zu sprechen und ihm schließlich das Wort entzogen. Das hätte sie aber nicht tun dürfen, entschieden nun die Verfassungsrichterinnen und -richter.

Polemik und Überspitzungen sind erlaubt

Es stehe dem Abgeordneten zu, in seiner Rede auch mit Polemik, Überspitzungen und historischen Bezügen zu arbeiten. Timke hatte sich an der Rolle der Linken abgearbeitet. Weil auch andere Parlamentarier sich nicht nur zu den zur Wahl stehenden Senatsmitgliedern geäußert hatten, habe Grotheer zudem das Prinzip der Gleichbehandlung verletzt, hieß es nun.

Timke zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. Dieses stärke die Rechte der Opposition. Grotheer sprach davon, dass die Sache nun geklärt sei. Eine Entschuldigung gegenüber Timke lehnte sie ab.