Bremer Staatsräte-Ausschuss: Wirtschaftssenatorin Vogt sagt nicht aus

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Staatsräte-Affäre: Bremer Untersuchungsausschuss vor vorläufigem Ende

Der Untersuchungsausschuss beschäftigt die Bremer Politik seit Längerem. Bild: Radio Bremen | Daniel Hoffmann

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Hat Vogt (Linke) einem Staatsrat durch eine vorgeschobene Begründung höhere Bezüge verschafft? Dazu sollte sie im Untersuchungsausschuss Fragen beantworten. Doch sie verweigert die Aussage.

In der vorerst letzten Sitzung des Ausschusses geht es um Vogts früheren Staatsrat Sven Wiebe, den sie vor drei Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Wiebe mit einer vorgeschobenen Begründung in den Ruhestand versetzt wurde, damit er höhere Bezüge bekommt – das vermuten CDU, FDP und Bürger in Wut.

Eigentlich sollte Vogt im Ausschuss zu den Vorgängen aussagen. Doch weil die Staatsanwaltschaft in dem Fall ermittelt, hat Vogt das Recht, die Aussage zu verweigern, um sich nicht gegebenenfalls selbst zu belasten. Nun ist klar: Dieses Recht nutzt sie auch. Sie wird sich nicht äußern.

Nachfragen an Zeugen

Eigentlich ist die aktuelle Sitzung die letzte reguläre Sitzung des Ausschusses. Allerdings dürfte es doch noch weitere Termine geben. Die CDU hat bereits erklärt, dass sie noch Nachfragen an einige Zeugen hat. Außerdem will sie die frühere Umweltstaatsrätin Irene Strebl noch einmal vorladen: Strebl hatte ihre Befragung vor einigen Wochen unter Vorlage eines ärztlichen Attests abgesagt.