Bremer Senat will Bremerhavens Haushalt wegen Defizit nicht genehmigen

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Bremer Senat will Bremerhavens Haushalt wegen Defizit nicht genehmigen

In Bremerhavens Haushalt klafft ein Millionen-Loch. Bild: Radio Bremen | Bastian Demann / Montage

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In Bremerhaven könnten bis Jahresende 95 Millionen Euro fehlen. Da dies Schuldenbremse und Sparvorgaben verletzt, bremst Bremen den Haushalt und fordert Änderungen.

Der Bremer Senat will den Haushalt der Stadt Bremerhaven nicht genehmigen. Das geht aus einer Vorlage für die Senatssitzung am Dienstag hervor, die buten un binnen exklusiv vorab vorliegt. Hintergrund ist, dass im Bremerhavener Haushalt ein Millionenloch klafft.

Rund 95 Millionen Euro könnten im Bremerhavener Haushalt Ende des Jahres fehlen, heißt es in der Senatsvorlage. Das entspreche fast einem Zehntel des Gesamthaushalts.

Bremen verweigert Bremerhaven geforderte 43 Millionen Euro

Wegen dieses drohenden Minus verstoße der Haushalt gegen die Schuldenbremse – so das Fazit. Außerdem habe sich Bremerhaven nicht an Sparvorgaben des Landes gehalten und zum Beispiel weiteres Personal eingestellt.

Aus der Vorlage geht auch hervor, dass Bremen keine zusätzlichen 43 Millionen an Bremerhaven überweisen wird. Der Magistrat aus SPD, CDU und FDP hatte das Geld gefordert – für gleiche Lebensverhältnisse in beiden Städten. Der Senat kritisiert zudem, dass Bremerhaven seine Sozialausgaben unrealistisch niedrig kalkuliert habe. Er fordert jetzt, dass Bremerhaven den Haushalt überarbeitet.

Bremerhavens Kämmerer fühlt sich alleingelassen

Bremerhavens Stadtkämmerer Torsten Neuhoff reagierte mit scharfer Kritik. Das Land trage eine Mitverantwortung für die schlechte Haushaltslage Bremerhavens, sagte der CDU-Politiker zu buten un binnen. Schon vor einem Jahr habe die Stadtkämmerei den Senat zu einem Gespräch gebeten und auf die dramatische Haushaltslage hingewiesen.

Der Senat aus SPD, Grünen und Linken hat Bremerhaven aber mit seinen Problemen allein gelassen, kritisierte Neuhoff. Dabei habe Bremerhaven – wie alle Kommunen in Deutschland – immer mehr Aufgaben zu erledigen, ohne dass diese bezahlt würden. Es sei Aufgabe des Landes, beim Bund darauf hinzuweisen.