Hier will Bremerhaven in den kommenden Jahren den Rotstift ansetzen

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP fordert Hilfe vom Land, um den Haushalt für 2025 aufzustellen. Das bekräftigten die Fraktionsvorsitzenden auf einer Pressekonferenz.

Man habe die Einsparmöglichkeiten in allen Bereichen ausgeschöpft, betonten die drei Fraktionschefs von SPD, CDU und FDP. Damit erfülle man die 20 Millionen Euro Sparauflage des Senats. Immer noch klafft aber im Haushalt ein Loch von 50 Millionen Euro. Hier müsse das Land helfen, um gleiche Lebensbedingungen in beiden Städten möglich zu machen.

"Es gibt keine Möglichkeit, einfach zu sagen: Machen wir nicht. Es ist die Frage, wie Bremen das dann nach außen hin kommunizieren möchte", sagte SPD-Fraktionschef Sönke Allers. Man könne nicht die ganze Verantwortung auf Bremerhaven schieben.

Außerdem fehlen noch 30 Millionen Euro aus dem Haushalt von 2024. Der Haushalt für das laufende Jahr hat ein Volumen von über einer Milliarde Euro.

Bis 2027 will Bremerhaven kräftig sparen

Das Sanierungsprogramm für die kommenden Jahre sieht Einsparungen von 81,6 Millionen Euro vor: 20 Millionen in diesem Jahr, 27,8 Millionen in 2026 und 33,8 Millionen Euro in 2027.

Die größten Sparmaßnahmen gibt es im Bereich Personalkosten (34,8 Millionen Euro) und im Bereich Soziales (16,1 Millionen Euro). Gespart wird aber in vielen Bereichen. Dabei geht es um große, aber auch um viele kleine Summen. Bremerhavenerinnen und Bremerhavener müssen ebenfalls tiefer in die Tasche greifen.

Hier will Bremerhaven in den kommenden drei Jahren unter anderem sparen

• Inobhutnahmen von Kindern: 3,2 Millionen Euro.

• seltenere Reinigung von Verwaltungsgebäuden und Schulen: 1,5 Millionen Euro.

• Zuwendung an Stadthalle: 1 Million Euro.

• Streichung Zuschuss Stadttheater: 900.000 Euro.

• Verzicht auf Catering bei städtischen Empfängen (es gibt nur noch Getränke): 45.000 Euro.

• keine Blumenschalen bei Geburtstagen und Ehejubiläen: 35.400 Euro.

• Kündigung der Abos von 18 Fachzeitschriften: 3.000 Euro .

• Weidenschlösschen im Speckenbütteler Park wird nicht mehr beleuchtet: 1.800 Euro.

Das soll in den kommenden drei Jahren unter anderem mehr Geld einbringen

• höhere Gebühren für Mittagessen in Kitas und Schulen (von 25 auf 35 Euro pro Monat): 1,47 Millionen Euro.

• höhere Parkgebühren: 1,42 Millionen Euro.

• höhere Gebühren für die Volkshochschule: 60.000 Euro.

• höhere Gebühren für die Nutzung der Stadtbibliothek: 12.000 Euro.

Am Donnerstag entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über den Haushaltsentwurf. Die Koalition rechnet damit, dass das Land ihn bis Mitte September genehmigt.