Bremerhavener Opposition kritisiert Haushaltspläne scharf

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Opposition kritisiert Haushaltspläne der Regierungskoalition scharf

Bild: dpa | Jochen Tack/Montage Radio Bremen

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Die Stadtverordnetenversammlung hat mit den Stimmen der Koalition aus SPD, CDU und FDP den Haushalt für 2025 beschlossen. Er weist eine Lücke von 50 Millionen Euro auf.

Der Haushalt der Koalition sei ein ungedeckter Scheck, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudius Kaminiarz. Das strukturelle Defizit lasse sich so nicht ausgleichen. Er forderte, die kommunale Arbeitsförderung zu überdenken. Außerdem kommen Klimaschutz sowie Klimaanpassung kaum im Haushaltsentwurf vor.

Julia Tiedemann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis Deutschland, vermisste ebenfalls strukturelle Änderungen. Eine Mittelverteilung mit der Gießkanne, ohne Priorisierung reiche nicht.

Bremerhaven dürfe nicht bei den Schwächsten der Gesellschaft sparen, kommentierte Muhlis Kocaağa (Linke) die Kürzungen bei den Sozialausgaben. Auch die Fraktion "Die Möwen" ist gegen die geplanten Einsparungen bei den Familienzentren. Alle Oppositionsvertreter bemängelten zudem, dass die Haushaltsunterlagen erst eine Woche vor der Debatte versendet wurden.