"Gute Maßnahmen" und "dumme Argumente": Hickel zum Konjunkturpaket

Bremens Familien und Unternehmer profitieren. Doch Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel übt auch Kritik am 130 Milliarden Euro teuren Corona-Konjunkturpaket des Bundes.

Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten positiven Aspekte des Konjunkturpakets, zumal aus Bremer Sicht?

Wir erwarten einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von sieben Prozent. Angesichts dessen ist zunächst einmal wichtig, dass überhaupt etwas geschieht. Was ich außerdem ganz wichtig finde, gerade wenn man bedenkt, dass viele Unternehmen bisher gar nicht bei den Überbrückungshilfen berücksichtigt worden sind: Dass erneut 25 Milliarden Euro für Überbrückungen, also Zuschüsse, vorgesehen sind. Davon profitieren gerade viele kleine und mittlere Bremer Unternehmen: Hotels, Gaststätten, Reisebüros oder auch Sportvereine. Aber auch unsere Schausteller und die Veranstaltungslogistik. Beide spielen für Bremen eine sehr große Rolle.

Wer im Land Bremen profitiert außerdem von dem Paket?

Die Familien: Der 300 Euro-Kinderbonus ist ein echtes Geschenk. Schade finde ich allerdings, dass arme Haushalte ohne Kinder nicht berücksichtigt werden.
Sehr gut finde ich auch, dass man viele gesundheitspolitische Maßnahmen beschlossen hat, von denen Bremen massiv profitiert. 11,55 Milliarden Euro für Gesundheit sind vorgesehen in dem Paket. Davon gehen allein vier Milliarden in den öffentlichen Gesundheitsdienst und an die Krankenhäuser, an die kommunalen, aber auch an die gemeinwirtschaftlichen, religiös ausgerichteten – wie das St. Joseph-Stift und das Diako.
Sehr wichtig finde ich auch, dass die inländische Produktion von Arzneimitteln gestärkt wird und wieder eine stabile nationale Versorgung aufgebaut werden kann. Die Globalisierung hat uns viel zu abhängig gemacht. Impfstoffe zum Beispiel sind in Bremen gerade ja fast vergriffen.

Kommt Bremen verglichen mit anderen Regionen Deutschlands eher gut oder schlecht weg?

Wenn man alles zusammennimmt, gut, gerade die Familien und die Unternehmen. Es gibt auch neue Mittel für Innovationen und für Digitalisierung. Das hilft Bremen, um die Verwaltung zu modernisieren. Aber auch die Mittel für Mobilität und Klima sind gut für Bremen. Ein Beispiel: 9 Milliarden sind vorgesehen für eine nationale Wasserstoffstrategie. Davon profitieren etwa die Stahlwerke.

Und Bremens öffentliche Hand?

Das Entscheidende, was den Bremer Haushalt betrifft: Bei den Wohn- und Heizkosten für Hartz IV-Empfänger hat bisher der Bund die Hälfte übernommen und übernimmt jetzt drei Viertel. Das ist eine unglaublich gute Maßnahme! Kommunen wie Bremen und Bremerhaven werden zum Teil entlastet bei den stark angestiegenen kommunalen Unterhaltungskosten.
Auch positiv ist, dass der Bund die Einbrüche bei den Gewerbesteuern im laufenden Jahr und im kommenden Jahr mit sechs Milliarden Euro ausgleicht. Das ist für die Kommunen Bremen und Bremerhaven ganz wichtig. Aber: Die Übernahme der Gewerbesteuerausfälle erfolgt nur zur Hälfte durch den Bund und zur Hälfte durch die Länder. Das heißt: Der Bremer Landeshaushalt wird dadurch belastet.

Gibt es weitere bittere Pillen zu schlucken?

Richtig traurig ist natürlich, dass das Problem mit den Altschulden der Kommunen nicht gelöst worden ist. Die Kassenkredite belaufen sich auf 48 Milliarden Euro! Dazu, wie man diese Schulden in einen Altschuldenfonds überführen und abbauen könnte, gab es Vorschläge von Olaf Scholz, aber auch von uns aus Bremen. Diese Vorschläge sind mit einem sehr dummen Argument vom Tisch gefegt worden: Eine Kommune, die Altschulden habe, habe selbst schuld, weil sie die Schulden selbst produziert habe. Dafür dürfe man keine Kommune belohnen. Das kam insbesondere aus Bayern. Ein ganz dummes Argument!

Was ist daran so dumm?

Nehmen wir mal die Gemeinde Lilienthal. Die ist hoch verschuldet. Aber diese Verschuldung geht schlicht darauf zurück, dass die Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen so gestiegen sind, dass sie aus den laufenden Steuern nicht mehr finanziert werden können. Lilienthal expandiert, muss daher in die Infrastruktur investieren, musste ja auch die Linie 4 finanzieren. Die meisten Kommunen, die verschuldet sind, sind es nicht deshalb, weil sie Geld verschwendet hätten, sondern weil ihnen aus ganz anderen Gründen zu wenig Finanzmittel zur Verfügung stehen. Also unverschuldet!

Der Bund senkt für ein halbes Jahr die Mehrwertsteuer. Allein das kostet den Bund etwa 20 Milliarden Euro. Was halten Sie davon?

Das ist auf den ersten Blick betrachtet eine sozial gerechte Maßnahme. Denn wir wissen, dass gerade die sozial Schwachen einen großen Anteil ihres Einkommens für den Konsum benötigen. Aber: Ich teile die Zweifel von Olaf Scholz.

Welche Zweifel?

Scholz sagt: Wir sind überhaupt nicht sicher, ob die Unternehmen den durch die niedrigere Mehrwertsteuer gewonnenen Preissenkungs-Spielraum überhaupt weitergeben an die Konsumenten. Auch ich habe da meine Zweifel, glaube eher, dass es zu Mitnahmeeffekten durch die Unternehmen kommt und sich die Mehrwertsteuersenkung als konjunkturelles Strohfeuer entpuppt. Zumal es sich ja nur um eine befristete Maßnahme handelt. Ich glaube nicht unbedingt, dass durch diese Maßnahme der private Konsum steigt und so die Konjunktur stabilisiert wird.

Ist es nicht außerdem so, dass von einer niedrigeren Mehrwertsteuer Arme und Reiche gleichermaßen profitieren? Das Geld also keinesfalls zwangsläufig bei denen ankommt, die es in der Coronakrise nötig hätten?

Das ist eine sehr gute Frage. Damit sind wir mitten im Konflikt angekommen, bei den Gründen dafür, dass die Mehrwertsteuersenkung zustande gekommen ist. Es ist das Ergebnis eines Kompromisses. Die von der Corona-Krise schwer betroffene Automobilindustrie wollte eine Abwrackprämie – nicht nur für Elektrofahrzeuge. Damit aber konnten sich die Befürworter nicht durchsetzen. Dafür hat man sich dann auf eine andere Maßnahme geeinigt, die nicht nach Branchen-Betroffenheit differenziert, sondern einfach nur den Konsum fördern soll: Das ist die Mehrwertsteuersenkung. Davon profitieren auch Unternehmen wie Rewe, Lidl und Aldi, die bislang von der Krise profitiert haben.

Was an dem Konjunkturpaket ärgert Sie außerdem?

Man hat den ganzen Beschäftigungssektor unberücksichtigt gelassen. Da ist gar nichts geschehen. Beispielsweise steigt die Kurzarbeit über sieben Millionen. Wer das alles bezahlt, weiß kein Mensch. Es gibt auch keine Beschäftigungsprogramme. Das sind schon große Defizite.