Fragen & Antworten
Bundestagswahl 2025: Was neu ist und worauf Bremer achten sollten
Voraussichtlich am 23. Februar wird sich entscheiden, wer künftig Deutschland regiert. Das Wahlrecht ist neu. Wir beantworten die wichtigsten Fragen aus Bremer Sicht.
Wann genau ist weshalb die nächste Bundestagswahl?
Ursprünglich geplant war die nächste Bundestagswahl für den 28. September 2025. Wegen des Bruchs der Ampel-Koalition kommt es aber wahrscheinlich schon am 23. Februar zur Neuwahl des Bundestags. So ist es abgesprochen. Damit es aber tatsächlich dazu kommen kann, muss der Bundespräsident zunächst den 23. Februar offiziell als Termin für die Neuwahl festsetzen.
Zuvor muss er den Bundestag auflösen. Die Voraussetzungen dafür haben Bundeskanzler Olaf Scholz und die Abgeordneten am Montag, 16. Dezember, geschaffen: Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt, die Abgeordneten haben ihm das Vertrauen entzogen.
Wen und was können die Wahlberechtigten in Bremen und Bremerhaven bei der Bundestagswahl wählen?
Die Wahlberechtigten im Land Bremen wählen zusammen mit denen aller anderen Bundesländer einen neuen Bundestag. Jeder hat dazu zwei Stimmen: die Erststimme und die Zweitstimme.
Mit der Erststimme können die Wählerinnen und Wähler im Land Bremen eine Direktkandidatin oder einen Direktkandidaten aus ihrem Wahlkreis wählen. Wer die meisten Erststimmen in einem Wahlkreis bekommt, gewinnt das Direktmandat und zieht direkt in den Bundestag ein – vorausgesetzt, dass seine Partei insgesamt genügend Sitze durch die Zweitstimmen erhält.
Mit der Zweitstimme entscheiden die Wählerinnen und Wähler nicht über eine Person, sondern wählen die Landesliste einer Partei. Diese Liste enthält die Kandidatinnen und Kandidaten, die eine Partei für das jeweilige Bundesland in den Bundestag schicken möchte. Von der Zahl ihrer Zweitstimmen hängt ab, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag erhält.
Wie viele Wahlkreise gibt es in Deutschland, wie viele im Land Bremen?
Deutschland ist in 299 Wahlkreise aufgeteilt, in denen jeweils rund 250.000 Menschen leben, teilt die Bundesregierung mit. Zwei dieser Wahlkreise, die Wahlkreise 54 oder 55, entfallen auf das Land Bremen. Sie heißen auch Bremen I und Bremen II.
Zu Bremen I zählen der Stadtbezirk Ost und die Stadtteile Mitte, Neustadt, Oberviehland und Huchting. Zum Wahlkreis Bremen II zählen die gesamte Stadt Bremerhaven sowie die Bremer Stadtbezirke West und Nord sowie die Bremer Stadtteile Häfen, Woltmershausen, Seehausen und Strom.
Das Wahlrecht wurde 2023 geändert. Was ist neu bei der Bundestagswahl?
Die Zahl der Bundestagsabgeordneten (derzeit 733) ist auf 630 beschränkt worden. Es gibt keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr. Stattdessen entscheidet sich allein aufgrund der Zweitstimmen, welche Fraktion wie viele Sitze erhält. Direktmandate zählen nur, wenn sie durch Zweitstimmen abgedeckt sind.
Anders gesagt: Wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr durch die Zweitstimmen zustehen, entfallen die Direktmandate mit den niedrigsten Stimmenanteilen. Außerdem gilt: Kandidatinnen und Kandidaten, die ein Direktmandat gewinnen, ziehen vorrangig in den Bundestag ein. Die weiteren Sitze, die einer Partei nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustehen, werden mit weiteren Kandidatinnen und Kandidaten von den Landeslisten besetzt.
Was ist mit der Fünf-Prozent-Hürde: Gilt sie auch bei der kommenden Bundestagswahl?
Ja. Parteien müssen bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen oder drei Direktmandate durch die Erststimme gewinnen, um in den Bundestag einziehen zu können.
Wie sehen die letzten Umfragen zur Bundestagswahl aus?
Den letzten Umfragen zufolge wird es zu einem Regierungswechsel kommen. CDU/CSU erreichten bislang bei allen prominenten Umfragen im Dezember mehr als 30 Prozent der Stimmen und damit mehr als SPD und Grüne zusammen. Daher wird die Union voraussichtlich den Kanzler stellen.
Der SPD, die bei der vorigen Bundestagswahl mit 25,7 Prozent die stärkste Kraft geworden war, drohen Verluste von rund zehn Prozentpunkten. Die FDP, die 2021 noch 11,5 Prozent der Stimmen erreichte, könnte diesmal an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das neue Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) wird dagegen eventuell knapp in den Bundestag einziehen. Die AfD würde, bleibt es bei den Umfragewerten, mit rund 18 Prozent der Wählerstimmen zweitstärkste Kraft.
Union laut Umfrage stärker als Grüne und SPD zusammen
Wie viele Menschen dürfen bei der Bundestagswahl wählen, wie viele davon im Land Bremen?
Das Statistische Bundesamt rechnet mit 59,2 Millionen Menschen, die bei der Bundestagswahl wahlberechtigt sein werden, darunter 30,6 Millionen Frauen und 28,6 Millionen Männer. Damit ist die Zahl der Wahlberechtigten geringer als bei der letzten Bundestagswahl. 2021 waren 61,2 Millionen Menschen bei der Bundestagswahl wahlberechtigt.
Wie viele Menschen im Land Bremen bei der Bundestagswahl wahlberechtigt sein werden, ist dem Statistischen Landesamt noch nicht bekannt. Hierzu müsse zunächst das Wählerverzeichnis erstellt werden, teilt Evelyn Irrsack aus dem Wahlamt mit. Das werde voraussichtlich nach dem 12. Januar geschehen.
Bei der Bundestagswahl 2021 gab es Irrsack zufolge 459.749 Wahlberechtigte im Land Bremen, darunter 221.798 Männer (48,2 Prozent) und 237.951 Frauen (51,8 Prozent). Anders als etwa bei Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft, bei denen man ab 16 wahlberechtigt ist, müssen die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl 18 Jahre oder älter sein.
Brauche ich eine Wahlbescheinigung zur Wahl?
Nicht zwingend. Trotzdem ist es besser, wenn man sie zur Vereinfachung der Abläufe am Wahltag im Wahlraum vorgelegt. Wahlberechtigte, die ohne Wahlbenachrichtigung in ihrem Wahlraum wählen, müssen sich beim Wahlvorstand ausweisen.
Wie viele Wahlzettel bekommen die Menschen in Bremen und Bremerhaven?
Bei der Bundestagswahl gibt es einen Stimmzettel, die Wahlberechtigten haben jeweils zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter aus dem jeweiligen Wahlkreis bestimmt. Mit der Zweitstimme wird eine Landesliste gewählt. Landeslisten können nur von Parteien aufgestellt werden.
Wie finde ich mein Wahllokal?
Der Standort des Wahlraumes ist auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt. Wer nicht weiß, wo der Wahlraum zu finden ist, oder wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, findet den richtigen Wahlraum im Wahlraumverzeichnis seines Wohnorts. Die Wahlraumverzeichnisse werden rechtzeitig vor der Wahl auf "www.wahlen.bremen.de" veröffentlicht, verspricht das Statistische Landesamt Bremen.
Wie kann ich Briefwahl bei der Bundestagswahl beantragen?
Wer per Brief wählen möchte, benötigt einen Wahlschein. Den gibt es nur auf Antrag. Hierzu können die Wahlberechtigten den Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung verwenden oder den Antrag über das Online-Formular (per QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung) stellen.
Auch über die Website "www.wahlen.bremen.de" kann man Briefwahl beantragen. Schriftlich oder persönlich kann man die Briefwahl beim Wahlamt Bremen oder bei einer der weiteren Ausgabestellen für Briefwahlunterlagen beantragen.
Das Wahlamt weist allerdings darauf hin, dass es sich bei der Wahl am 23. Februar 2025 um eine vorgezogene Neuwahl handelt. Dadurch sind die Fristen für den Zeitraum, in dem man per Brief wählen kann, knapper als bei planmäßigen Wahlen. Es empfehle sich daher, die Briefwahlunterlagen online zu beantragen und nicht per Post, sowie den Wahlschein nach der Wahl persönlich beim Wahlamt in den Briefkasten zu stecken, statt ihn mit der Post zu verschicken.
Wann liegen die Wahlergebnisse für die Bundestagswahl vor?
Das Statistische Landesamt Bremen erwartet die Wahlergebnisse noch am Wahlabend beziehungsweise in der Wahlnacht.
Quelle: buten un binnen.
Dieses Thema im Programm: buten un binne, 16. Dezember 2024, 19:30 Uhr