Bremen schreibt Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus in Verfassung

• Bremische Bürgerschaft beschließt Ergänzung der Landesverfassung.
• Entscheidung für Verfassungsänderung einstimmig.
• Streit um Umgang mit Begriff "Rassismus".

Die Verpflichtung, demokratiefeindliche Bestrebungen, Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen, steht künftig als Staatsziel in der Bremischen Landesverfassung. Einstimmig hat die Bremische Bürgerschaft diese Ergänzung beschlossen. Für den Senat begrüßte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Verfassungsänderung. Damit werde zur rechten Zeit ein richtiges Zeichen gesetzt für Demokratie und Menschenrechte.

In einem anderen Punkt gab es dagegen keine Einigkeit. Obwohl SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP sich einig waren, dass der Begriff der "Rasse" in Artikel 2 der Landesverfassung nicht mehr stehen sollte, wird daran vorerst nichts geändert. Der Grund: Die fünf Fraktionen konnten sich nicht auf eine gemeinsame Lösung – das komplette Streichen oder einen anderen Begriff – verständigen. CDU und Grüne machten sich gegenseitig dafür verantwortlich.