"Unerträglich": Bremer Linke kritisiert Angriffe der CDU

Beim Landesparteitag der Linken haben Parteimitglieder das Verhalten der Bremer CDU im Nachgang der V-Mann-Affäre kritisiert. Sie sprachen von einer "Schmutzkampagne".

Die Linken beschlossen auf dem Parteitag einen Antrag, in dem sie sich unter anderem für die Verteidigung unabhängiger Gerichte und rechtsstaatlicher Prinzipien einsetzen. Die CDU versuche, den Rahmen des politisch Denkbaren und Sagbaren weiter nach rechts zu verschieben, sagte der Antragsteller Felix Pithan.

Damit bezog er sich auf aktuelle Äußerungen der Bremer CDU. Diese hatte die Linken als "Regierungspartei nicht mehr tragbar" bezeichnet und angekündigt, Misstrauensanträge gegen Linke-Senatorinnen zu stellen. Der Vorwurf: Die Partei sei mit Linksextremismus verflochten. Pithan sagte, man werde dagegenhalten und die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaat entschieden verteidigen. Dafür erntete er Applaus.

Ich finde es unerträglich, wenn ich in einem "Spiegel"-Artikel lese, dass eine Anwältin irgendwann mal in einer Jugendorganisation war. Jeder Bürgermeister in dieser Stadt war in irgendeiner Sekte!

Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt

Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt sagte auf dem Podium, sie finde es "unerträglich, was seitens der CDU" ablaufe. Ihr komme es so vor, als würde die Bremer Partei aktuell den Staat in ihrer demokratischen Verfasstheit überwinden wollen. Das triggere sie.

Die Linken-Fraktionschefin Sofia Leonidakis sagte, man werde nicht zulassen, dass die CDU die Linke dämonisiere, wie sie es aktuell versuche. Damit versuche die CDU, von anderen Themen abzulenken. Linke-Fraktionschef Nelson Janßen forderte, den Fall des enttarnten mutmaßlichen V-Manns in der Gruppe "Interventionistische Linke" vollständig aufzuarbeiten. "Ich finde den Einsatz von V-Personen immer falsch", sagte er.