Verpflichtender Beitrag für Bremer ÖPNV: Das sind die Pläne der Grünen

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Verpflichtender Beitrag für Bremer ÖPNV: Das sind die Pläne der Grünen

Die Idee des Nahverkehrsbeitrags ist Teil des Mobilitätskonzepts der Grünen. Bild: dpa | Focke Strangmann

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Keine Tickets mehr in Bussen und Bahnen? Um das zu erreichen, haben die Grünen einen umstrittenen Vorschlag gemacht: Fast alle Bremer sollen eine monatliche Abgabe zahlen.

Worum geht es bei dem Vorschlag der Grünen?

Die sogenannte Nahverkehrsabgabe ist Teil eines Mobilitätskonzepts, das die Bremer Grünen auf ihrer letzten Landesmitgliederversammlung beschlossen haben. Die Abgabe ist dort als eine von vier Finanzierungsquellen für ticketlosen Nahverkehr im Land Bremen vorgesehen. Josephine Assmus, Landesvorstandssprecherin, betont, dass es sich dabei um eine parteiinterne Positionierung handelt.

Wir würden uns freuen, wenn auch die Opposition realistische Pläne für diese Ziele zur Diskussion stellen würde, statt bloß Zeit zu verspielen oder völlig realitätsfremd zu fordern, alles aus dem bestehenden Haushalt zu finanzieren.

Josephine Assmus (Grüne), Landesvorstandssprecherin

Müssten wirklich alle den Beitrag zahlen?

Der Beitrag von 19 Euro soll von allen Bremern monatlich gezahlt werden – mit Ausnahmen: Für Kinder und Jugendliche, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und schwerbehinderte Menschen soll der Nahverkehr kostenlos sein.

Studierende sollen weiterhin mit dem Semester-Ticket fahren, das sie über den Semesterbeitrag bezahlen. Für Bezieher von Wohngeld oder Grundsicherung ist ein reduzierter Beitrag von zehn Euro im Monat vorgesehen. Bremer, die den Nahverkehr aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht nutzen können, sollen sich laut dem Konzept von der Beitragspflicht befreien können.

Was soll noch zur Finanzierung des ÖPNV beitragen?

Neben dem Nahverkehrsbeitrag sollen auch Unternehmen zur Finanzierung beitragen, etwa indem Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich den Beitrag teilen. Die Firmen sollen dadurch aber nicht überlastet werden – das sollen Ausnahmeregelungen sicherstellen.

Auch Gebühren für das Parken von Autos sollen den Plänen der Grünen nach in den Nahverkehr gesteckt werden. Falsches Parken soll außerdem konsequenter verfolgt werden. Zudem fordern sie, dass auch weiterhin Steuergelder in den Nahverkehr fließen.

Welche Vorteile versprechen sich die Grünen?

Die vorgeschlagene Finanzierung soll einen Ausbau des ÖPNV-Netzes und eine engere Taktung der Verbindungen ermöglichen. Durch die Nahverkehrsabgabe erwarten die Grünen Einnahmen von über 100 Millionen Euro jährlich. Etwa genauso viel sollen aus Unternehmensbeteiligung und Parkraumbewirtschaftung einfließen. Vorrang würden Gebiete mit schlechter Anbindung haben, Häfen zum Beispiel oder Strecken mit Schichtverkehr.

Die Grünen sehen in ihrem Konzept die Umsetzung einer klimafreundlichen Verkehrswende und wollen Bremen und Bremerhaven mit ticketlosem Nahverkehr zu "Modellstädten einer zukunftsfähigen, gerechten Mobilität" machen.

Wie stehen die anderen Parteien zum vorgeschlagenen Nahverkehrsbeitrag?

CDU-Verkehrspolitiker Michael Jonitz und FDP-Fraktionschef Thore Schäck betonen die zusätzliche Last für Steuerzahler und lehnen den Vorschlag entschieden ab. Schäck verweist auf den Verkehrshaushalt, aus dem bereits Millionenbeträge in den ÖPNV fließen. Jonitz wirft auf, wie beispielsweise mit Pendlern und Touristen umgegangen werden soll. Das werde den Grünen zufolge noch rechtlich geprüft.

Bündnis Deutschland sieht in dem Vorschlag eine Benachteiligung von Auto- und Radfahrern sowie den Menschen, die in Randlagen des Landes wohnen und den Nahverkehr nicht nutzen.

Auch für die SPD kommt ein Nahverkehrsbeitrag aktuell nicht in Frage: Der Beitrag würde die Erwartungen an den Netzausbau zu sehr steigern, so die verkehrspolitische Sprecherin Anja Schiemann. Außerdem sieht die Bremer SPD keine Vereinbarkeit mit dem Deutschlandticket. Die Grünen schlagen hier die Möglichkeit einer Aufstockung vom Beitrag für das bundesweite Ticket vor.

Allein die Linke begrüßt den Vorschlag: Die Linke fordere schon lange einen ticketfreien ÖPNV, so Tim Sültenfuß, verkehrspolitischer Sprecher der Bremer Linken. Die Klimaziele machten eine Verkehrswende notwendig – eine Nahverkehrsabgabe könne Teil der Finanzierung sein.

Dementsprechend ist die tatsächliche Einführung eines Nahverkehrsbeitrags und ticketlosen ÖPNVs aktuell unwahrscheinlich. Die Grünen möchten ihr Konzept zunächst als Aufschlag für die Debatte verstanden wissen, so Assmus.