Steuergeld verschwendet? Diese 3 Bremer Fälle landen im "Schwarzbuch"

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Steuergeld verschwendet? Bremen landet dreimal im "Schwarzbuch"

Der Bund der Steuerzahler prangert unter anderem die Kostenexplosion beim Bau eines sogenannten Kreativraums im Bremer Jobcenter an. Bild: Radio Bremen

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Im "Schwarzbuch" listet der Bund der Steuerzahler vermeintliche Fälle von Steuerverschwendung auf. Darin tauchen auch das Bremer Jobcenter und der Ausbildungsfonds auf.

Unter anderem prangert der Bund der Steuerzahler die Kostenexplosion beim Bau eines sogenannten Kreativraums im Bremer Jobcenter an. Die teure Einrichtung und Ausstattung des Raums ließen die Kosten auf fast eine Million Euro ansteigen. Auch die extrem gestiegenen Kosten für einen Raum für die Betreuung von Leistungsempfängerinnen wurden kritisiert. Die selbsternannten Kassenhüter fordern als Konsequenz, dass die Ausgaben des Jobcenters künftig strenger überwacht werden.

Außerdem kritisiert der Bund der Steuerzahler den Bremer Ausbildungsfonds, der bisher Verwaltungskosten von mindestens drei Millionen Euro verursacht habe – laut Steuerzahlerbund "ein bürokratisches Fiasko". Einen praktischen Nutzen habe der Fonds bisher nicht.

Behörde reagiert auf Kritik

Auf Anfrage von buten un binnen teilte eine Sprecherin des Sozialressorts mit, dass die Vorgänge im Jobcenter umfassend aufgearbeitet werden. "Die Träger – also die Agentur für Arbeit und die Sozialbehörde – haben hier unmittelbar reagiert und neben anderen Maßnahmen eine unabhängige Prüfung durch ein Compliance-Team der Bundesagentur für Arbeit beauftragt", hieß es.

Mit Blick auf die Kritik des Steuerzahlerbundes an Aufwand und Nutzen des Ausbildungsfonds betonte die Sprecherin, "dass verschiedene gerichtliche Instanzen die Rechtmäßigkeit der Bescheide sowie die Verfassungsmäßigkeit des Fonds bestätigt haben".  

Positives Beispiel aus Bremerhaven

Als positives Beispiel wird im "Schwarzbuch" das Aus für den geplanten Nachbau des Seglers "Najade" genannt, der in Bremerhaven die 2018 gesunkene "Seute Deern" ersetzen sollte. Das habe 46 Millionen Euro Steuergeld gespart.

In Niedersachsen kritisiert der Bund der Steuerzahler unter anderem den Neubau der Friesenbrücke für fast 300 Millionen Euro sowie das gescheiterte Thalasso-Bad im Wangerland, das die Wangerland Touristik GmbH in ein Insolvenzverfahren geführt hat.

"Schwarzbuch" ist umstritten

Der Bund der Steuerzahler ist ein privater Verein, der sich politisch unter anderem für eine effiziente Verwendung von Steuergeld und solide Staatsfinanzen einsetzt. Er lobbyiert dafür im Bundestag und mit öffentlichkeitswirksam inszenierten Aktionen. Der Steuerzahlerbund betont, er sei parteipolitisch neutral.

Das "Schwarzbuch" ist jedoch umstritten. Kritisiert wird unter anderem, es liste lediglich spektakuläre Einzelfälle auf, verschweige aber oft deren Kontext und zeichne kein repräsentatives Gesamtbild der Steuerverschwendung. Behörden und Kommunen, die darin genannt werden, wehren sich häufig gegen die Vorwürfe und begründen ihre Finanzentscheidungen.