Trotz Finanzpaket: Bremen muss wohl Rotstift ansetzen

Trotz Finanzpaket: Bremen muss wohl Rotstift ansetzen

Bild: Radio Bremen

Auch wenn noch nicht ganz klar ist, was das im Bund beschlossene Finanzpaket für Bremen im Einzelnen bedeutet: Der Bremer Senat trifft sich zu einer mehrstündigen Klausursitzung.

Dabei wollen die Regierungsmitglieder den Rahmen für den Doppelhaushalt der kommenden beiden Jahre setzen. Die Etataufstellung für Bremen scheint angesichts knapper Kassen noch schwieriger als in der Vergangenheit.

In den vergangenen Wochen hatte Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) die Ressortchefinnen und -chefs zu Einzelgesprächen geladen. Dabei nannte der Finanzsenator grobe Summen als Orientierungswerte, mit wie viel mehr oder weniger Geld die Ressorts 2026 und 2027 rechnen können.

Harter Sparkurs angekündigt

Das Problem: Bremens Haushaltsexperten gehen davon aus, dass die Steuereinnahmen wegen der schwächelnden Wirtschaft in den nächsten Jahren sinken werden. Zugleich steigen die Staatsausgaben: Zum Beispiel, weil das Personal mehr Geld bekommt.

Die rot-grün-rote Regierung hatte schon im Herbst einen harten Sparkurs angekündigt: So soll es in Bremen und Bremerhaven grundsätzlich keine neuen, öffentlichen Stellen mehr geben – außer bei der Polizei sowie in Kitas und Schulen. Auch bei den Sozialausgaben will Bremen dort kürzen, wo es mehr ausgibt als in anderen Bundesländern üblich.

Die sogenannten Eckwerte für den nächsten Haushalt will der Senat bis Anfang April, also noch vor den Osterferien, präsentieren.