Bremens Wirtschaftssenatorin fordert Nachbesserungen bei Finanzpaket

Bremens Wirtschaftssenatorin kritisiert Finanzpaket

Bild: Radio Bremen

Linken-Politikerin Kristina Vogt verlangt, dass die Häfen mehr vom Milliardenpaket profitieren. Ohne Einigung im Senat müsste sich Bremen im Bundesrat enthalten.

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen auf das milliardenschwere Finanzpaket ist noch offen, ob die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat zustande kommt. Die Zustimmung von Ländern, in denen beispielsweise Linke, Freie Wähler oder das BSW mitregieren, ist noch unklar. Auch Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt fordert Nachbesserungen.

Die Bundesländer sollen noch stärker von dem geplanten Schuldenpaket profitieren, fordert Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt. Zwar soll die Schuldenbremse nach den Plänen von Union, SPD und Grünen so verändert werden, dass auch die Bundesländer mehr Schulden machen können. Vogt stellte im Interview mit dem Deutschlandfunk aber infrage, ob diese zusätzlichen Schulden nicht gleich wieder von Steuergeschenken der künftigen Regierung "aufgefressen" werden.

Vogt fordert mehr Geld für Häfen

Auch aus dem 100-Milliarden-Euro-Topf für die Infrastruktur der Länder kann Bremen zwar mit Geld rechnen, hier müsste aus norddeutscher Sicht aber noch mehr für die Häfen rausspringen, fordert Vogt. Sie fordert daher Nachverhandlungen. Der Bremer Senat aus SPD, Grünen und Linken muss sich am Ende einig sein, ansonsten müsste Bremen sich im Bundesrat enthalten.