Staatsgerichtshof: Das macht Bremens Verfassungsgericht so speziell

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Staatsgerichtshof: Das macht Bremens Verfassungsgericht so speziell

Bremens Staatsgerichtshof ist älter als das Bundesverfassungsgericht. Bild: dpa | Carmen Jaspersen

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Die aktuelle V-Mann-Debatte und zwei Rücktritte werfen nun ein Schlaglicht auf den Staatsgerichtshof, Bremens Verfassungsgericht, das Senat und Bürgerschaft kontrollieren soll.

Der Senat als Bremens Regierung und die Bürgerschaft als Bremens gesetzgebende Gewalt sind wohl jedem in Bremen ein Begriff. Beim Staatsgerichtshof, dem dritten wichtigen Verfassungsorgan, sieht die Sache schon anders aus. Bremens Staatsgerichtshof ist älter als das Bundesverfassungsgericht. Und er funktioniert deutlich anders als das große Pendant. Darin sehen Experten auch Gefahren.

Wie der Staatsgerichtshof arbeitet und warum er sich sehr von anderen Verfassungsgerichten unterscheidet, das erklären wir hier.

Warum und seit wann gibt es den Staatsgerichtshof?

In der am 21. Oktober 1947 verkündeten Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen wurde für Bremen die sogenannte Gewaltenteilung geregelt.

• Also für die gesetzgebende Gewalt – die Legislative – wurden beispielsweise die Aufgaben und Pflichten der Bürgerschaft, also des Bremer Landesparlaments, festgelegt.
• Für die vollziehende Gewalt – die Exekutive – wurden die Aufgaben von Senat und Bürgermeister, also der Landesregierung, bestimmt.
• Für die rechtsprechende Gewalt – die Judikative – wurde für die Beilegung von Verfassungsstreitigkeiten die Schaffung eines Staatsgerichtshofs bestimmt, also eines Landesverfassungsgerichts.

Dass Bremen einen eigenen Staatsgerichtshof bekommt, war anfangs noch gar nicht ausgemacht. Denn die Landesverfassung sah ausdrücklich vor, einen Staatsgerichtshof mit anderen Ländern einzurichten.

Dies geschah jedoch nicht. Die Bürgerschaft verabschiedete im Juni 1949 das Gesetz über den Staatsgerichtshof. Im November 1949 wurden die ersten sieben Richter – eine reine Herrenrunde – feierlich in der Oberen Rathaushalle vereidigt. Damit erhielt Bremen noch vor der Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts ein Landesverfassungsgericht.

Worüber entscheidet das Bremer Verfassungsgericht?

Die Richterinnen und Richter des Staatsgerichtshofs – heute sind es vier Frauen und drei Männer – werden tätig, wenn es darum geht, ob Akte des Landes gegen die Landesverfassung verstoßen.

Dabei kann es sich um verschiedene Dinge handeln: Ist ein geplantes Gesetz oder eine Rechtsverordnung mit der Landesverfassung vereinbar? Hat eine Bürgerschaftsabgeordnete bestimmte Auskunftsrechte? Wie darf oder muss ein Satz oder ein Paragraf in der Bremischen Verfassung konkret ausgelegt werden? Ist eine Bürgerschaftswahl gültig abgelaufen? Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Volksbegehren vor?

Den Staatsgerichtshof anrufen dürfen, je nach Rechtsfrage, zum Beispiel der Senat, die Bürgerschaft, öffentlich-rechtliche Körperschaften (z. B. Arbeitnehmerkammer, Handelskammer, Radio Bremen) oder auch andere Bremer Gerichte. Bei Wahlprüfungsverfahren dürfen sich zwar auch Privatbürger an den Staatsgerichtshof wenden. Individuelle Grundrechtsklagen, also Verfassungsbeschwerden, die von jedermann erhoben werden können, sind hingegen nicht möglich.

Was sind typische Urteile des Staatsgerichtshofs?

Im Oktober 2025 stellte der Staatsgerichtshof fest, dass Bremens Notlagenkredite in den Haushalten 2023 und 2024 zwar nicht rückabgewickelt werden müssen, da es sich bei der Klimakrise um eine "außergewöhnliche Notsituation" handele. Künftige Schulden seien allerdings nur mit detaillierter Begründung erlaubt.

Im März 2025 stellte der Staatsgerichtshof fest, dass dem Abgeordneten Jan Timke (Bündnis Deutschland) in einer Bürgerschaftssitzung knapp zwei Jahre zuvor zu Unrecht das Wort entzogen worden war.

Im Dezember entschied der Staatsgerichtshof, dass das Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen mit der Bremischen Landesverfassung vereinbar ist.
Im März 2023 urteilten die Verfassungsrichter, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zum Schutz der Platanen am Neustädter Deich nicht gegeben seien, weil der dem Volksbegehren zugrundeliegende Gesetzentwurf mit Bundesrecht unvereinbar sei.

Wer sind die Richterinnen und Richter des Staatsgerichtshofs?

Das Bremer Verfassungsgericht ist schlank aufgestellt. Auch ein eigenes Staatsgerichtshof-Gebäude gibt es nicht. "Es nimmt die Einrichtungen der bremischen Gerichte in Anspruch", sagt Pressesprecher Friedemann Traub.

Die sieben Richterinnen und Richter arbeiten ehrenamtlich. Stets Teil des Gremiums ist der Präsident oder die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Bremen. Hinzu kommen sechs Mitglieder, die von der Bürgerschaft – nach jeder Bürgerschaftswahl – mit einfacher Mehrheit für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt werden.

Eine Wiederwahl ist dabei möglich. Außerdem gilt: Zwei der Richter müssen Berufsrichter des Landes Bremen sein.

In Bremens Landesverfassung heißt es: "Bei der Wahl soll die Stärke der Fraktionen nach Möglichkeit berücksichtigt werden." Die aktuell gewählten Richter und ihre jeweils zwei Stellvertreter wurden entsprechend von SPD, CDU, Grünen und Linken nominiert. Mitglied des Senats oder der Bürgerschaft dürfen sie allerdings nicht sein.

Der aus Protest gegen das Ausbildungsabgaben-Urteil zurückgetretene Verfassungsrichter Dieter Riemer wurde beispielsweise im Januar 2025 durch den von der SPD nominierten Verfassungsrechtler Andreas Fischer-Lescano ersetzt.

Und der nach dem plötzlichen Tod des Verfassungsrichters Stephan Haberland im November 2025 ins Gremium gewählte Jens Florstedt war ein Kandidat der CDU-Fraktion.

Was unterscheidet Bremens Staatsgerichtshof von anderen Verfassungsgerichten?

Der Bremer Staatsgerichtshof unterscheide sich gleich in mehreren Punkten von anderen Verfassungsgerichten, sagt der Bremer Verfassungsrechtler Lars Viellechner. "Diese sind in der Regel nicht an eine Legislaturperiode gekoppelt wie in Bremen, sondern an längere Amtszeiten." Zum Vergleich: In Hamburg beträgt diese Amtszeit sechs Jahre, in Niedersachsen sieben Jahre. Und ans Bundesverfassungsgericht werden Richterinnen und Richter sogar für zwölf Jahre gewählt.

Anders als am Bundesverfassungsgericht, ist in Bremen auch eine Wiederwahl der Richterinnen und Richter möglich. Dies gilt allerdings auch für andere Bundesländer wie Niedersachsen und Hamburg.

"Ein wesentlicher Unterschied in Bremen ist, dass eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen in der Bremischen Bürgerschaft zur Richterwahl ausreicht", sagt Viellechner. In Niedersachsen, Hamburg und bei der Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts seien Zwei-Drittel-Mehrheiten erforderlich. "Solche qualifizierten Mehrheiten heben so ein bisschen auf, dass zu sehr nach Fraktions-Proporz entschieden wird", sagt der an der Bremer Uni lehrende Jurist. Dieser Proporz sei im kleinsten Bundesland – eine weitere Besonderheit – sogar gesetzlich verankert. So heißt es in Artikel 139 der Bremer Landesverfassung, bei der Richterwahl "soll die Stärke der Fraktionen nach Möglichkeit berücksichtigt werden".

Diese Unterschiede zu anderen Verfassungsgerichten haben in der Vergangenheit immer wieder auch zu Kritik an den Strukturen des Bremer Staatsgerichtshofs geführt.

Sie haben so potenziell eine sehr starke Politisierung des Bremischen Staatsgerichtshofs.

Lars Viellechner, Rechtswissenschaftler an der Universität Bremen

In der Vergangenheit hätten sich zwar Befürchtungen, Richter am Staatsgerichtshof könnten auf Parteilinie entscheiden, nicht bewahrheitet, sagt der Verfassungsrechtler. So habe es bislang weder Zweifel an der Unabhängigkeit noch an fachgerechten Urteilen gegeben. "Aber die Gefahr besteht eben, und deshalb kommt immer mal wieder auf den Tisch, dass das eigentlich mal geändert werden sollte", sagt Viellechner.

Das würde allerdings eine Verfassungsänderung voraussetzen. Und zumindest dafür bräuchte es im Land Bremen eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Bürgerschaft.