Volksbegehren soll Bremer Klinikum Links der Weser retten

Volksbegehren soll Bremer Klinikum Links der Weser retten

Bild: Radio Bremen

Die ersten Unterschriften sind bereits gesammelt. Am Ende des ganzen Verfahrens könnte ein Volksentscheid stehen, wenn die Politik nicht vorher die Schließungspläne zurückzieht.

Mit einer sogenannten Unterstützer-Konferenz haben die Initiatoren die Zulassung des Volksbegehrens offiziell auf den Weg gebracht. Nach eigenen Angaben hat die Initiative zum Erhalt des Klinikums Links der Weser schon mehr als 3.000 Unterschriften gesammelt, die sich für das Volksbegehren aussprechen. 5.000 sind nötig, um den Antrag auf Zulassung beim Landeswahlleiter einreichen zu können.

In einem Gesetz soll festgeschrieben werden, dass Bremen weiterhin vier kommunale Krankenhäuser in Bremen und eins in Bremerhaven betreibt. Damit wäre eine Schließung des Standortes in Obervieland vom Tisch. Außerdem müssten die beiden Städte künftig transparenter machen, wie sie ihre Kliniken finanziell sanieren wollen.

Für das Volksbegehren selbst müssten sich in drei Monaten nach der Zulassung rund 25.000 Unterstützer finden, damit es erfolgreich ist. Lehnt die Bremische Bürgerschaft das ab, dann käme es zu einem Volksentscheid über die Krankenhäuser. Der Bremer Senat hatte vor anderthalb Jahren beschlossen, das Klinikum Links der Weser aus Kostengründen zu schließen und das Herzzentrum sowie die Palliativstation an das Klinikum Bremen-Mitte zu verlegen.