Bremen entgeht mehr als eine halbe Million Euro an Bußgeldern

Bremen entgeht mehr als eine halbe Million Euro an Bußgeldern

Bild: Imago | Photothek

Weil Bußgeld-Verfahren zu langsam bearbeitet wurden, hat Bremen im letzten Jahr viel Geld verloren. Laut Bündnis Deutschland liegt das an schlechtem Personalmanagement.

Der Stadt Bremen sind 2023 mehr als eine halbe Million Euro Bußgelder entgangen, weil Verfahren nicht fristgerecht bearbeitet wurden. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland hervor. Verfahren müssen innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden. Das gelang im letzten Jahr bei etwa 7.200 von 300.000 Verwarn- und Bußgeldverfahren nicht.

"Die Stadt Bremen lässt leider immer noch Geld auf der Straße liegen", sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis Deutschland Jan Timke. Das sei angesichts der prekären Haushaltslage skandalös.

Innenressort: verjährte Verfahren seit 2019 fast halbiert

Das Problem ist laut Timke der Personalmangel und der hohe Krankenstand in der Bußgeldstelle. Die Zahl der Beschäftigten sei in den vergangenen Jahren gesunken: von 41 Beschäftigen im Jahr 2020 auf 34 Beschäftigte im Jahr 2023.

Das Bremer Innenressort wies die Kritik zurück. Tatsächlich habe man die Zahl der verjährten Verfahren seit 2019 fast halbieren können, heißt es auf Anfrage von buten un binnen. Man arbeite kontinuierlich daran, die Effizienz der Bearbeitung sicherzustellen und Verjährungen zu vermeiden.