Kommentar

Die Marke Bovenschulte hat Schaden genommen

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Misstrauensvotum in der Bürgerschaft: Linke zu nah am Extremismus?

Bürgermeister Bovenschulte bezog Stellung zum Misstrauensvotum gegen die beiden Senatorinnen der Linken. Bild: dpa | Shireen Broszies
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Die Bürgerschaft debattierte am Mittwochvormittag über die Nähe der Linken zu Extremisten. Doch den größten Schaden trägt der SPD-Bürgermeister davon, meint Redakteur Immo Maus.

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Dieser Tag wirkt nach für Andreas Bovenschulte. Es wurde viel geschrieben und gesprochen in den vergangenen Wochen und mitunter bestand die Gefahr, den Überblick zu verlieren im Geflecht der V-Mann-Affäre. Die jüngste Debatte in der Bürgerschaft offenbarte aber wie unter einem Brennglas die zugespitzte Kernfrage. Und die lautete weniger, wie es die Linke mit Extremisten hält – sondern, wie es Bremens SPD-Bürgermeister mit den Linken hält. Am Ende lässt sich feststellen: Die Außenwirkung Bovenschultes hat Schaden genommen.

Bovenschulte zahlt einen hohen Preis

Klar wurde in der Bürgerschaft, wie Bremens Bürgermeister seine Rolle in den kommenden Monaten bis zur Wahl im Frühjahr 2027 sieht: als besonnener Regierungschef, der in stürmischen Zeiten um jeden Preis den Laden zusammenhält. Für den Machterhalt der Koalition ist er ganz offenbar bereit, einen Kern der Marke Bovenschulte zu opfern.

Lange zeichnete ihn eine gewisse präsidiale Aura aus, an der innerkoalitionäre Misstöne abprallen. Er schien mit Weitblick über den Dingen zu schweben. Das machte es politischen Gegnern oft schwer, Angriffsflächen auszumachen. Damit Probleme der Ressorts doch irgendwie auch auf den Bürgermeister ausstrahlen, kreierte die CDU notdürftig die Umschreibung "Senat Bovenschulte". Man wurde nicht müde, diesen Begriff so oft wie möglich in jedem nur denkbaren Zusammenhang zu platzieren. Das durchschaubare Motiv der CDU: Möge doch der glänzende Lack des Bürgermeisters Kratzer abbekommen. Diese Mühe ist nun kaum mehr notwendig.

Risse am Sockel

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter rüttelte in ihrer Rede erneut kräftig am Sockel der Unangreifbarkeit des Bürgermeisters. Seine Koalition hat erwartungsgemäß Bestand, doch sein öffentliches Bild trägt Risse davon. Der Bürgermeister vermochte es zuletzt nicht, seinem Koalitionspartner eine klare Abgrenzung von Linksextremisten abzuringen. Auch wenn er am Pult der Bürgerschaft die demokratische Verlässlichkeit der beiden Senatorinnen der Linken betonte, die Ereignisse der letzten Wochen bleiben an ihm hängen. Seine präsidiale Aura ist beschädigt – und damit die Marke Bovenschulte. 

 

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"Politisch nicht mehr tragbar": Die Debatten-Aussagen der Parteien im Video

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Quelle: buten un binnen.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 25. Februar 2025, 19:30 Uhr