V-Mann-Affäre in Bremen: Bürgerschaft lehnt Misstrauensanträge ab

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CDU: "Die Linke untergräbt das Vertrauen in den Staat"

Die Mehrheit der Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft hat den Misstrauensantrag der CDU gegen zwei Senatorinnen abgelehnt. Bild: dpa | Shireen Broszies

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Die Mehrheit der Bürgerschaftsabgeordneten sprach den beiden Senatorinnen der Linken ihr Vertrauen aus. Allerdings gab es mindestens eine Abweichung innerhalb der Koalition.

Zwei Abgeordnete der oppositionellen Bürgerallianz hatten vor der Abstimmung angekündigt, gegen die Misstrauensanträge der CDU zu stimmen. Damit hätte es allein aus der Opposition insgesamt noch 36 Ja-Stimmen für die Anträge geben können. Tatsächlich aber stimmten 38 Abgeordnete für die Abwahl von Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard und 39 für die von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (beide Die Linke).

Das bedeutet, nicht alle Abgeordneten der Koalition haben mit ihren Fraktionen gestimmt: Falls die Bürgerallianz doch für die Misstrauensanträge gestimmt hat, gab es mindestens eine Ja-Stimme aus der Reihe der Koalition. Sollte die Bürgerallianz wie angekündigt nicht für die Misstrauensvoten gestimmt haben, könnten es bei Bernhard zwei und bei Vogt drei Koalitionsabgeordnete gewesen sein, die den Senatorinnen nicht ihr Vertrauen ausgesprochen haben.

Vorangegangen war eine bisweilen hitzige Debatte – nicht über die beiden Senatorinnen, sondern über ihre Partei und deren Verhältnis zum Linksextremismus. Die Linkspartei sei als Teil der Regierung nicht mehr tragbar, so CDU, FDP und Bündnis Deutschland.

CDU sieht Die Linke als nicht regierungsfähig an

Die Linke untergrabe das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen, sagte CDU-Fraktionschefin Wiebke Winter. Sie verwies auf die Haltung der Linkspartei zur Interventionistischen Linken – einer Gruppierung, die vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert und extremistisch eingestuft wird. Der Bürgermeister müsse jetzt handeln, forderte Winter.

Sehr geehrter Herr Bovenschulte, wie lange wollen Sie sich eigentlich noch von der Linken in Ihrer Koalition auf der Nase herumtanzen lassen?

Wiebke Winter, CDU-Fraktionsvorsitzende

Kritik kommt auch von der FDP

Auch FDP-Fraktionschef Thore Schäck attackierte die Linke für ihre Kritik am Verfassungsschutz und für ihre Haltung zur Interventionistischen Linken.

Und eine Partei, die mit Gruppen kooperiert oder sie auch nur toleriert und verharmlost, die sich staatszersetzend verhalten, die gehört in keine deutsche Regierung.

Thore Schäck, FDP-Fraktionsvorsitzender

Jan Timke von Bündnis Deutschland forderte, dass alle Senatsmitglieder sich gegen Extremismus positionieren und eine klare Trennlinie zu gewaltorientierten Gruppen ziehen.

Solange die Linke in Bremen und mit ihr die beiden Senatorinnen Vogt und Bernhard nicht bereit sind, diese Trennlinien unmissverständlich zu ziehen, sind beide Senatorinnen politisch nicht mehr tragbar.

Jan Timke, Fraktionsvorsitzende Bündnis Deutschland

Redner der rot-grün-roten Koalition kritisierten, dass mit den Misstrauensanträgen ein parlamentarisches Instrument missbraucht werde. Denn es gehe der Opposition nicht um persönliches Fehlverhalten der beiden Senatorinnen. SPD und Grüne ließen allerdings auch durchblicken, dass sie in punkto Verfassungsschutz und Linksextremismus nicht auf einer Linie mit dem linken Koalitionspartner liegen.

Linke widerspricht Verfassungsschutz

Die Linke in Bremen hat die Einschätzung des Verfassungsschutzes zur Interventionistischen Linken zurückgewiesen. Die Gruppierung wird von der Behörde als gewaltorientiert und linksextremistisch eingestuft.

Die IL ist in Bündnissen und Zusammenschlüssen aktiv, in denen auch zahlreiche Akteure der Zivilgesellschaft, auch bürgerliche Akteure, Parteien und Jugendorganisationen aktiv sind. Ich mache mir weder jede Aktion noch jede Äußerung zu eigen. Aber ja, ich halte die IL für keine Verfassungsfeindin.

Nelson Janßen, Fraktionsvorsitzender Die Linke

Die Grünen kritisierten die Misstrauensanträge gegen Vogt und Bernhard. Fraktionsvorsitzender Emanuel Herold sagte, dass der V-Mann-Einsatz kritisch zu prüfen sei.

Für unsere Fraktion ist klar: Die Umstände dieses Einsatzes müssen umfassend aufgeklärt werden. Es muss kritisch geprüft werden, ob geltende Maßstäbe der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit eingehalten wurden. Das heißt aber auch umgekehrt: Zum jetzigen Zeitpunkt möge sich niemand dazu versteigen, bereits zu wissen, das sei alles illegal gewesen. Es gibt einen laufenden Prozess der Aufklärung und wir als Parlamentarier treiben ihn auch voran.

Emanuel Herold, Grünen-Fraktionsvorsitzender

Bovenschulte hält an Senatorinnen fest

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) stellte sich hinter seine Senatskolleginnen. Beide seien fachlich ausgewiesen und in der Stadtgesellschaft parteiübergreifend anerkannt.

Es gibt auch keinerlei Anlass, wenn man ehrlich ist, ernsthaft an ihrer persönlichen demokratischen Verlässlichkeit zu zweifeln.

Andreas Bovenschulte, Bürgermeister (SPD)

Bovenschulte kritisierte aber auch den jüngsten Parteitagsbeschluss der Linken. Es sei verfehlt eine gewaltorientierte Gruppierung wie die Interventionistische Linke zu einem Bestandteil der kritischen Zivilgesellschaft zu erklären.