Abstimmung über Misstrauensanträge in der Bremischen Bürgerschaft

Die CDU hat einen Misstrauensantrag gegen die Senatorinnen der Linken gestellt. Heute debattiert die Bremische Bürgerschaft.

Die Bremische Bürgerschaft debattiert über die Misstrauensanträge gegen Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (beide Die Linke). Eingebracht hat sie die CDU. Die beiden Senatorinnen sind aus Sicht der Christdemokraten nicht mehr als Regierungsmitglieder tragbar.

Dabei geht es der CDU nicht um persönliches Fehlverhalten von Vogt und Bernhard, sondern um deren Partei. Der werfen die Christdemokraten eine große Nähe zum Linksextremismus vor. "Für uns ist klar: Der linke Teil dieses Senats ist nicht mehr tragbar", begründete die CDU-Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter das Misstrauensvotum.

Anwalt offenbar in V-Mann-Enttarnung verwickelt

Hintergrund ist das Verhältnis der Linkspartei zur sogenannten Interventionistischen Linken (IL). Vom Verfassungsschutz wird die Gruppierung als gewaltorientiert und linksextremistisch eingestuft. Anfang des Jahres wurde ein V-Mann bei der IL enttarnt. Dabei soll auch ein Anwalt anwesend gewesen sein, der bis vor Kurzem auf Vorschlag der Linksfraktion stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof war. Er ist inzwischen von diesem Posten zurückgetreten.

Nach der Enttarnung kam es zu einem Farbanschlag auf das Privathaus des Bremer Verfassungsschutzchefs Thorge Koehler. Linksextremisten bekannten sich dazu.

All das macht die Linke in den Augen der CDU als Regierungspartei nicht mehr tragbar. Die Linke spricht von einer Kampagne. Die CDU wolle eine Staatskrise herbeireden, um politischen Profit daraus zu ziehen, so die Partei in einer Pressemitteilung.

Erfolg des Misstrauensantrags unwahrscheinlich

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sprach von einem "substanzlosen" Misstrauensantrag. "Das Einzige, was die CDU noch anzutreiben scheint, ist: 'Wie kann ich es schaffen, dem Senat Knüppel zwischen die Beine zu werfen?'", sagte Bovenschulte. Später forderte Andreas Bovenschulte seinen Koalitionspartner dazu auf, sich klar von Linksextremisten abzugrenzen. Auf dem Parteitag der Linken am vergangenen Wochenende blieb eine solche Abgrenzung aber aus.

Auch bei SPD und Grünen gibt es Unmut über den linken Koalitionspartner. Dass die CDU deshalb mit ihren Misstrauensanträgen Erfolg haben wird, gilt aber als unwahrscheinlich.