Was macht Bremen gegen Drohungen und Hass im Netz?

Eine Bremerin wurde im Internet bedroht – die Polizei soll das nicht ernst genommen haben. Für Fälle wie diesen bekommt Niedersachsen eigens geschulte Mitarbeiter. Was macht Bremen?

In Bremen soll eine Frau im Internet mit dem Tode bedroht worden sein. Sie ging zur Polizei – und fühlte sich dort nicht ernst genommen. Zwar wurde ihre Anzeige aufgenommen, doch der Ermittler soll über das Anliegen gespottet haben. Die Frau veröffentlichte ihre Geschichte auf Twitter. Auch überregional hat dieser Fall für Aufsehen gesorgt. So berichtete unter anderem das Nachrichtenportal netzpolitik.org.

Niedersachsen richtet zentrale Anlaufstelle ein

Diese Fall zeigt, dass Hass, Hetze, Beleidigungen und Bedrohungen im Internet ein großes Problem sind – zum einen, weil sie manchmal als geringfügig abgetan werden, aber auch, weil die Strafverfolgung schwierig ist. Die mutmaßlichen Täter sind in den sozialen Netzwerken oft nicht mit ihrem Klarnamen unterwegs. Ausländische Betreiber der Plattformen halten sich oft nur an dortiges Recht – selten an deutsches.

Niedersachsen rüstet jetzt im Kampf gegen Hass im Netz auf. Die Staatsanwaltschaft Göttingen soll eine zentrale Zuständigkeit für die Bekämpfung solcher Taten bekommen und mit zwei zusätzlichen Staatsanwälten sowie Internetexperten ausgestattet werden.

Bremen prüft Notwendigkeit eines Schwerpunktdezernates

In Bremen gibt es so eine zentrale Stelle nicht – zumindest noch nicht. Denn in diesem Jahr will die Staatsanwaltschaft Bremen untersuchen, ob so ein Schwerpunktdezernat hier sinnvoll wäre, erklärt Matthias Koch auf Nachfrage von buten un binnen.

Aktuell werden Hasspostings im Internet bei der Staatsanwaltschaft Bremen von drei Dezernenten bearbeitet – zumindest wenn sie einen politischen Bezug aufweisen, sagt Koch. Die drei Dezernenten haben demnach die Hälfte ihrer Arbeitszeit für das Themenfeld Hass im Netz zur Verfügung.

Für Hasspostings ohne politischen Bezug gibt es gegenwärtig keine Sonderzuständigkeit.

Matthias Koch, Pressesprecher der Justizsenatorin

Bei der Polizei Bremen ist der Staatsschutz für Ermittlungen rund um das Thema Hass im Netz zuständig. Der jeweilige Fachbereich hänge davon ab, wer in dem Fall Tatverdächtiger und wer Opfer sei, erklärt Polizeipressesprecher Bastian Demann. Wie viele Mitarbeiter konkret bei Hasspostings ermitteln, will die Polizei nach eigenen Angaben aus taktischen Gründen jedoch nicht mitteilen.

Netzpolitik.org schreibt unter Berufung auf die Polizei Bremen, dass es 52 aktenkundige Fälle aus dem vergangenen Jahr gebe und fünf aus diesem Monat. Auf Nachfrage von buten un binnen will die Polizei Bremen das jedoch nicht bestätigen. Die Zahlen seien nicht valide, weil es für Hasspostings keine klare Definition beim polizeiinternen Meldedienst gegeben habe. Inzwischen würde Hass im Netz zwar erfasst, jedoch ließen sich noch keine genauen Aussagen aus den Zahlen ableiten.

Plattform-Betreiber sollen künftig mehr Auskünfte geben

Auf der Justizministerkonferenz im Herbst hatte sich Bremen laut Koch klar positioniert: Die Betreiber von sozialen Netzwerken und ähnlichen Plattformen sollen bei Hass und Hetze stärker in die Pflicht genommen werden – nicht nur was die Lösch-, sondern vor allem ihre Auskunftspflichten angehe.

Bislang erschwere es Ermittlungsverfahren oft deutlich, dass sich die Betreiber hinter ihren internationalen Firmenadressen verstecken und auf dortiges Recht verweisen, erklärt Koch. Momentan arbeite das Justizressort unter anderem an einer Vorlage mit dem Ziel, auf Bundesratsebene bei diesem Thema weiterzukommen.

So können Hasspostings in Bremen gemeldet werden

Die Polizei Bremen hat keine eigene Meldestelle für Hasskommentare, sagt Pressesprecher Demann weiter. Die Online-Wachen in Bremen und Bremerhaven würden deshalb auf eine Homepage des Demokratiezentrums Baden-Württemberg verlinken. Diese Meldestelle hat 2019 insgesamt 57 Meldungen mit einem Bezug zu Bremen erhalten, erklärt Günter Bressau. Er ist der Landeskoordinator des Demokratiezentrums. Acht Meldungen wurden 2019 von den Mitarbeitern des Portals in Bremen angezeigt. 2018 gab es eine Anzeige an das Landeskriminalamt in Bremen.

Gestartet ist die Meldestelle "respect!" im September 2017. "Seither können wir einen stetigen starken Anstieg an Meldungen verzeichnen", sagt Bressau. "2018 hatten wir 1.840 Meldungen, 2019 fast 3.200, mit rund 350 erfolgten Anzeigen."