Bremer CDU kritisiert: Senat gibt Fördergelder zu schnell aus

Bremer CDU kritisiert: Senat gibt Fördergelder zu schnell aus

Bild: dpa | Sina Schuldt

Der Senat hat einen Großteil von Fördergeldern, die bis 2027 reichen sollten, bereits ausgegeben. Arbeitssenatorin Schilling räumte Fehler ein.

Die Bremer CDU hat dem rot-grün-roten Senat eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Anlass war eine Aktuelle Stunde in der Bremischen Bürgerschaft, weil das Bremer Arbeitsressort zu früh zu viele EU-Fördermittel ausgegeben hat. Für dieses Jahr bestehe laut CDU dadurch schon ein Finanzierungsdefizit von mehr als 28 Millionen Euro.

Insgesamt 60 Millionen Euro hatte das Arbeitsressort aus dem Topf des Europäischen Sozialfonds ESF zur Verfügung. Das Geld hätte eigentlich bis 2027 ausreichen sollen – das meiste ist aber bereits ausgegeben, und das sei nicht akzeptabel, sagte CDU-Finanzpolitiker Jens Eckhoff. Die Lösungen, die das Ressort jetzt präsentiere, seien halbherzig.

Auch die FDP und Bündnis Deutschland kritisierten die Haushaltspolitik. So dürfe man nicht mit dem Geld der Bürger umgehen, sagte FDP-Fraktionschef Thore Schäck. Arbeitssenatorin Claudia Schilling von der SPD räumte Fehler ein. Sie wolle nichts schönreden, so eine Situation dürfe sich nicht wiederholen. Sie habe bereits veranlasst, das Controlling zu verbessern und einen externen Wirtschaftsprüfer beauftragt, der die Fehler aufklären soll.