Legionellen in Bremer Gebäuden? Landesrechnungshof rügt Verwaltung

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Rechnungshof rügt lange Wartezeiten und Geldverschwendung bei Behörden

Immobilien Bremen habe "über mehrere Jahre hinweg" die Mindesttemperaturen bei der Trinkwassererwärmung nicht eingehalten, was ein Legionellenwachstum erleichtert, kritisiert der Rechnungshof. Bild: Imago | Petra Schneider

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In ihrem Jahresbericht weisen die Rechnungsprüfer auf mangelnde Untersuchungen in öffentlichen Gebäuden hin. Auch lange Wartezeiten in Behörden und Geldverschwendung werden kritisiert.

Die Prüfer haben festgestellt, dass zahlreiche von Immobilien Bremen verwaltete Gebäude nicht ausreichend auf Legionellen untersucht wurden. Der Eigenbetrieb des Landes erfülle damit "regelmäßig nicht die Anforderungen der Trinkwasserverordnung".

So habe Immobilien Bremen das Trinkwasser "zahlreicher öffentlicher Gebäude, darunter Schulen, Kindertagesstätten und Sporthallen, nicht ausreichend auf Krankheitserreger untersucht", heißt es in dem Bericht.

Daher besteht ein erhöhtes Risiko, in öffentlichen Gebäuden Bremens zu erkranken.

Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen

Insgesamt listet der Jahresbericht des Rechnungshofs 23 Fälle auf, in denen Bremer Behörden schlecht gearbeitet haben. Dabei geht es unter anderem um schlechte Steuerung, Doppelstrukturen, aber auch darum, dass etwa Fraktionsmittel teilweise "zweckwidrig und unwirtschaftlich eingesetzt" wurden.

Rechnungshof kritisiert Geldverschwendung durch schlechte Entscheidungen

Der Bremer Rechnungshof hat zahlreiche Fälle gefunden, in denen Bremer Behörden durch schlechte Entscheidungen Geld verschwenden. Die dadurch entstandenen Mehrausgaben bewegen sich in einem höheren zweistelligen Millionenbereich.

Der größte Fall betrifft die Verlängerung der Straßenbahnlinie 2 im Bremer Osten. Für einen Bauabschnitt lag laut Prüfung des Landesrechnungshofs nur ein Angebot in Höhe von 22 Millionen Euro vor. Obwohl die zuständigen Behörden das für deutlich zu teuer hielten, hätten sie den Auftrag dennoch vergeben.

Die Prüfer sind der Ansicht, dass die Ausschreibung hätte wiederholt werden müssen. Dass dies nicht geschah, bezeichneten sie als Anfängerfehler.

Lange Wartezeiten bei Bremer Behörden

Drei Monate dauert es, um beim Bürgeramt in Bremen einen Termin für einen Reisepass oder eine Kfz-Zulassung zu bekommen, kritisiert der Rechnungshof. Eigentlich sollten planbare Termine innerhalb von 31 Tagen erledigt werden. Dieses Ziel werde verfehlt. Bei Angelegenheiten zu Reisepässen, Personalausweisen und Wohnungsmeldungen gebe es teilweise sogar Wartezeiten von vier Monaten.

Als Grund nennt der Landesrechnungshof, dass die Bearbeitungszeiten von Terminen zu großzügig bemessen werden und so das Angebot begrenzt wird. Außerdem nutze das Bürgeramt die Potenziale der Digitalisierung nicht ausreichend.

Dem Bürgeramt fehle auch eine methodengerechte Bemessung des Personalbedarfs, so der Rechnungshof. Dadurch sei eine wirksame Personalsteuerung nicht möglich. Verschärft werde die Situation noch durch einen dauerhaft hohen Krankenstand, heißt es.

Problem verstärkt sich selbst weiter

Da viele Bürger mit einer Vorlaufzeit von drei Monaten nicht verlässlich einschätzen könnten, ob sie an dem gebuchten Termin tatsächlich Zeit haben, buchten sie zudem oft vorsorglich mehrere zur Auswahl, so die Behörde. Dieses Vorgehen reduziere die Zahl der im System verfügbaren Termine weiter.