Farbanschlag in Bremen: Gewalt bleibt Gewalt – egal von welcher Seite

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Linksextreme bekennen sich zu Anschlag auf Bremer Verfassungsschützer

Linksextremisten haben sich zum Farbanschlag auf das Privathaus des Bremer Verfassungsschutzchefs bekannt. Bild: Imago | Westlight

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Dem Bremer Verfassungsschutzchef wird gedroht. Linksextremisten bekennen sich. Für Online-Redaktionsleiter Thorsten Reinhold steht fest: Gewalt geht gar nicht.

Ob religiös motiviert, rechtsextrem oder linksextrem: Gewalt ist immer falsch. Trotzdem wird linksextreme Gewalt bis heute häufig relativiert. Sie gilt als "gegen Sachen gerichtet", als symbolischer Protest oder gar als moralisch verständlich. Diese Sichtweise ist gefährlich – und falsch. Denn Gewalt hört nicht auf, Gewalt zu sein, nur weil sie sich selbst ein höheres Ziel zuschreibt.

Linksextremisten, insbesondere aus dem autonomen Spektrum, betrachten Gewalt längst nicht mehr nur als Mittel gegen Sachen, sondern auch gegen Menschen als "legitim". Der Farbanschlag auf das Wohnhaus des Bremer Verfassungsschutzchefs Thorge Koehler und das dazugehörige Bekennerschreiben mit der Drohung "Fühl dich niemals sicher" markieren eine klare Grenze. Innensenatorin Eva Högl (SPD) spricht von einer "absoluten Grenzüberschreitung" – zu Recht. Denn hier geht es nicht um Protest, sondern um Einschüchterung.

Wer Privatadressen attackiert und Drohungen ausspricht, argumentiert nicht – er bedroht. Hier geht es nicht um Meinung, sondern um Macht. Angst wird bewusst als Waffe eingesetzt. Der Farbanschlag ist keine politische Meinungsäußerung, sondern eine Machtdemonstration. 

Extremisten unterscheiden sich vor allem in ihren Zielen

In Bremen zählen die Behörden rund 250 gewaltorientierte Linksextremisten und etwa 220 gewaltorientierte Rechtsextremisten. Diese Zahlen machen deutlich: Gewaltbereitschaft ist kein Randphänomen eines einzelnen politischen Lagers. Beide Extreme eint, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen. Sie unterscheiden sich in ihren Zielen – nicht in ihrer Bereitschaft, diese mit Gewalt durchzusetzen.

Rechtsextremisten grenzen aus, sind rassistisch und stellen die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage. Linksextremisten wollen den Kapitalismus überwinden und das bestehende System abschaffen. Letzteres wird oft belächelt, verharmlost oder sogar romantisiert. Doch Anschläge auf Bahn- und Stromnetze, Drohungen gegen Menschen und Angriffe auf Privaträume zerstören den Mythos vom vermeintlich "harmlosen" linken Protest.

Dass der Bremer Verfassungsschutz den Linksextremismus stärker in den Blick nimmt, ist folgerichtig. Doch Verantwortung endet nicht bei Politik und Sicherheitsbehörden. Auch wir als Gesellschaft sind gefordert. Gewalt darf weder gerechtfertigt noch relativiert oder romantisiert werden. 

Eine demokratische Gesellschaft lebt vom harten Streit – aber mit Worten. Nicht mit Drohungen, Farbe – und schon gar nicht mit Gewalt.