Bremer Linke werfen Innensenator "Angriff auf das Kirchenasyl" vor

Die Linke-Landessprecherin Fischer übt im Streit um die Abschiebung eines Somaliers scharfe Kritik am Senator. Ulrich Mäurer halte sich nicht an Vereinbarungen der Koalition.

In der Debatte um die Rückführung eines somalischen Flüchtlings im Kirchenasyl in der Zionskirche fordert die Bremer Linke Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auf, zu der vereinbarten humanitären Linie in der Flüchtingspolitik zurückzukehren. Mäurer solle die Angriffe auf das Kirchenasyl beenden und zum Dialog mit den Kirchen zurückkehren. Die Landessprecherin der Linken, Anna Fischer, erklärte bei buten un binnen, das Handeln Mäurers stelle eine deutliche Verschiebung in der Migrationspolitik und ein Angriff auf das Kirchenasyl dar.

Wir sind angetreten in diese Koalition mit einer Vereinbarung über eine humanitäre Linie in der Migrationspolitik. Wir erwarten, dass zu dieser Linie zurückgekehrt wird.

Anna Fischer (Linke), Landessprecherin

Die Fristverlängerung zur Abschiebung des Flüchtlings ist aus Sicht der Linken nicht angemessen. Der Innensenator solle vom Versuch der Abschiebung absehen und dem Mann Schutz gewähren, so Fischer.

Der somalische Flüchtling soll nach Finnland gebracht werden, weil er dort erstmals in die Europäische Union eingereist war. Das hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden. Mäurer hatte zuletzt erklärt, dass man sich bei der geplanten Rückführung an geltende Gesetze halte. Es gebe keine Alternative dazu.

Das ist die klare Rechtslage. Wir sind vom Bundesamt aufgefordert worden, diese Personen zurückzuführen. Wir führen ja nicht irgendwo nach Afrika zurück, sondern es geht ja nur um europäische Länder. 

Ulrich Mäurer (SPD), Innensenator