Bremen will nach Urteil aus Karlsruhe Verpackungssteuer einführen

Grünes Licht für Verpackungssteuer: Bremen prüft Einführung

Bild: dpa | Wolfram Steinberg

In Tübingen wird seit 2022 eine Abgabe auf Einwegverpackungen erhoben. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht: Die Steuer ist rechtens. Jetzt könnte Bremen nachziehen.

Bremens Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) begrüßte die Entscheidung des höchsten Gerichts: Es sei wichtig, Abfall zu vermeiden und dafür so viele Anreize wie möglich zu schaffen. Eine Verpackungssteuer könne dabei helfen, dass Müll gar nicht erst anfällt, so die Grünen-Politikerin weiter.

Der Bremer Senat hatte schon im Herbst angekündigt, die Steuer auf Einweggeschirr nach Tübinger Vorbild umsetzen zu wollen. Wie viele andere Städte hatte aber auch Bremen abgewartet, wie das Verfassungsgericht die Sache sieht. Das Land erwartet Einnahmen von rund vier Millionen Euro jährlich.

Wir wissen von vielen Städten, dass sie nur auf das Urteil gewartet haben, um ebenfalls eine Verpackungssteuer nach dem erfolgreichen Tübinger Vorbild auf den Weg zu bringen. Dafür ist jetzt der Weg frei.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer

Konkret entschied der Erste Senat über die Verfassungsbeschwerde einer Betreiberin eines Schnellrestaurants in Tübingen. Eine Franchise-Nehmerin von McDonald's hatte nach Angaben des Fast-Food-Konzerns Beschwerde gegen die Steuer erhoben. Damit wendete sie sich auch gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das im Mai 2023 bereits die Rechtmäßigkeit der Tübinger Verpackungssteuer bestätigt hatte.

In Tübingen werden seit 2022 beispielsweise in Imbissen, in Fastfood- oder To-Go-Restaurants jeweils 50 Cent für Einweg-Getränkebecher, -Besteck, Pizzakartons oder Nudelboxen fällig – aber auch für Burger-Tüten oder Döner-Alufolien. Wann die umstrittene Verpackungssteuer in Bremen kommen soll, ist noch unklar. Ein fertiges Gesetz liege noch nicht in der Schublade, hieß es aus dem Finanzressort.