Bremen und Niedersachsen machen Druck auf Reiche beim Offshore-Ausbau

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Appell von Bremen und Niedersachsen: Reiche soll Offshore-Bau fördern

CDU-Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will den Offshore-Ausbau drosseln. Das sorgt für Kritik. (Archivbild) Bild: dpa | Kay Nietfeld

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Die Regierungschefs der beiden Länder haben einen gemeinsamen Brief an die Bundeswirtschaftsministerin geschrieben. Sie befürchten, dass Windpark-Projekte nicht umgesetzt werden.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) betonen in ihrem Schreiben an Katherina Reiche (CDU) die Bedeutung der Offshore-Windenergie für die Versorgungssicherheit und das Erreichen der Klimaziele. Sie äußern zudem die Sorge, dass sich Investoren mit der Errichtung neuer Windparks zurückhalten, obwohl sie den Zuschlag bereits erhalten haben. Die Länderchefs fordern Planungssicherheit, damit die Projekte umgesetzt werden.

Es besteht das reale Risiko, dass sich diese
Projekte erheblich verzögern oder im ungünstigsten Fall nicht realisiert werden.

Andreas Bovenschulte und Olaf Lies in ihrem Schreiben an die Bundeswirtschaftsministerin

Hintergrund des Schreibens ist unter anderem das Vorhaben der Ministerin, den Ausbau von Windanlagen auf See zu drosseln. "Durch die Optimierung des Offshore-Ausbaus können Netzanbindungsleitungen eingespart und die Kosten um bis zu 40 Milliarden Euro reduziert werden", sagte Reiche im September vergangenen Jahres bei der Vorstellung eines Monitoring-Berichts zur Energiewende.

Bovenschulte und Lies verweisen dagegen auf die wirtschaftliche Bedeutung der Offshore-Industrie. Man dürfe die Wertschöpfungskette nicht schwächen und Arbeitsplätze gefährden, heißt es in dem Brief.

Wir können es uns nicht leisten, hier untätig zu bleiben.

Andreas Bovenschulte und Olaf Lies in ihrem Schreiben an die Bundeswirtschaftsministerin

Weiter heißt es, man solle bei der Ausschreibung weiterer Windpark-Flächen in der Nordsee auch Strafzahlungen in Erwägung ziehen – für den Fall, dass sich Investoren zu viel Zeit lassen mit dem Bau der Windparks.