Finanzloch beim Jade-Weser-Port zwingt Bremer Verwaltung zum Sparen
Finanzloch beim Jade-Weser-Port zwingt Bremer Verwaltung zum Sparen
Die Betreibergesellschaft des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven braucht Geld. Bremen will seinen Anteil über eine Umlage finanzieren, die alle Ressorts betrifft.
Die Betreibergesellschaft des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven braucht im kommenden Jahr Geld, weil sie ein Darlehen nicht zurückzahlen kann. Einspringen müssen je zur Hälfte die beiden Gesellschafter Bremen und Niedersachsen.
Weil die Haushaltslage in Bremen aber angespannt ist, will der Senat 25 der 62,5 Millionen Euro aus den Haushalten aller Ressorts nehmen. Das geht aus einer Vorlage für die Sitzung des Senats an diesem Dienstag hervor, die buten un binnen vorliegt.
Damit müssten von der Bürgerschaft über die Innenbehörde bis hin zu den Hochschulen alle Bereiche einen Teil beitragen. Weiteres Geld für den Tiefwasserhafen – insgesamt 15 Millionen Euro – soll aus Rücklagen der Ressorts kommen. Die Wirtschaftsbehörde, zu der der Hafen gehört, müsste demnach dann zusätzliche 10 Millionen beitragen. Das Finanzressort muss dann noch schauen, wie es die fehlenden rund 12,5 Millionen Euro aufbringt.
Die finanzielle Rettungsaktion für den Jade-Weser-Port ist nötig, um die Insolvenz der Betreibergesellschaft zu verhindern. Niedersachsen hat den Betrag laut Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) schon im Haushalt eingeplant.
Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 4. März 2025, 6 Uhr